AfD macht nichts für die Neuköllner*innen und beschäftigt sich nur mit sich selbst

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln zu den Vorgängen innerhalb des Listenvorschlages der AfD

Nach dem jüngsten Austritt von Steffen Schröter am 27.12.18 besteht die zweite AfD-Fraktion in der Neukölln BVV nicht mehr. Von der BN-AfD sind nur noch zwei Personen übriggeblieben. Für eine Fraktion sind aber mindestens drei Bezirksverordnete nötig. Der Listenvorschlag der AfD besteht damit nur noch aus einer fünfköpfigen Fraktion und drei fraktionslosen Bezirksverordneten.

Die AfD lähmt seit ihrem Einzug in die BVV Neukölln die parlamentarische Arbeit, zum Beispiel durch ihre Blockade der Konsensliste. Anstatt sich um die Belange von Neuköllner*innen zu kümmern, beschäftigt sie sich hauptsächlich mit sich selbst. Außer permanenten rassistischen Hetze kommt von den Vertreter*innen der AfD nichts. Schon kurz nach Beginn der Wahlperiode hatte die einzige Frau des AfD-Listenvorschlags in der BVV, Anne Zielisch, die Fraktion verlassen bzw. war der AfD-Fraktion nicht beigetreten. Das soll aus Protest gegen die Wahl des offen homosexuellen Bernward Eberenz zum Stadtrat erfolgt sein. Dieser hat inzwischen die AfD verlassen und ist jetzt bei der CDU.

Im Sommer 2018 folgte dann die Aufspaltung der AfD in zwei Fraktionen. Die AfD strich damit doppelt Fraktionsgelder und Personalmittel ein und bekam mehr Redezeit. Was die unterschiedlichen Personen der AfD in Neukölln verbindet, ist unter anderem die Ablehnung der parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen. Dort fehlen die AfD Vertreter häufig. Wenn sie zu den Ausschüssen kommen, sind schlecht oder überhaupt nicht vorbereitet. Dabei wird der größte Teil der kommunalpolitischen Arbeit in den Ausschüssen geleistet. Wie aktuell berichtet wurde, wird die parlamentarische Arbeit des Europaparlament von der AfD gänzlich abgelehnt. Das hindert sie aber offensichtlich nicht daran, durch Mandate möglichst stark davon finanziell zu profitieren.

Man kann nur hoffen, das die Wähler*innen bald erkennen, was die AfD in Neukölln und anderswo für eine "Chaos-Truppe" ist, ohne dem geringsten Interesse an der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Neukölln, in Berlin und in der Bundesrepublik. Bei den nächsten Wahlen wird dies hoffentlich zu einem anderem Wahlergebnis führen. Bis dahin müssen die demokratischen Fraktionen in der BVV die Kapriolen der AfD aushalten und hoffentlich wird sich die AfD weiter "selbst unschädlich" machen.