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AfD und Parkraumbewirtschaftung: Rassisten im bürgerlichen Mäntelchen

Einige Bürger*innen von Neukölln fanden in letzter Zeit Flugblätter der AfD in ihrem Briefkasten, auf denen die rechte Partei sich gegen Parkraumbewirtschaftung ausspricht und auch gleich eine Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag beigelegt hat. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln fordert alle Neuköllner*innen auf, diesen Einwohnerantrag nicht zu unterschreiben, denn sie kommt von äußerst fragwürdigen Initiatoren.

Seit die AfD in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, blockiert sie die Arbeit des Bezirksparlaments durch taktische Manöver und öffentliche Selbstbeschäftigung. Damit verhindert sie, dass effektiv für die Belange der Neuköllnerinnen und Neuköllner gearbeitet werden kann. Dabei lässt die Fraktion der AfD keine Möglichkeit ungenutzt, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Linke zu hetzen und Geschichtsverfälschung zu betreiben. Zudem hat sich die Fraktion mit einer vorgeblichen Spaltung zusätzliche Finanzmittel und Redezeit ergaunert. In den Ausschüssen hingegen waren die AfD-Vertreter so schlecht vorbereitet, dass sie häufig gegen ihre eigenen Anträge stimmten.

Initiator des Einwohnerantrags ist nicht glaubwürdig

In der letzten Zeit aber versucht die rechte Partei, den Anschein zu erwecken, als würde sie inhaltlich arbeiten. Dazu schreibt sie dreist Anträge bei anderen Parteien ab und instrumentalisiert die Sorgen der Neuköllnerinnen und Neuköllner, um sich einen „respektablen“ Anschein zu geben. Doch das Mäntelchen einer bürgernahen Partei ist dünn: Initiator des „Einwohnerantrags“ ist der AfD-Verordnete Steffen Schröter, der dem Neonazi-Milieu anscheinend nahe steht: Unlängst kündigte er an, sich an einer faschistischen Bürgerwehr der NPD beteiligen zu wollen.  Wahrscheinlich heißt es stattdessen bald „Parkplätze nur für Deutsche“. Hier ist kein ernst zu nehmender Einsatz für die Interessen der Bevölkerung zu erwarten. Vor allen Dingen, da Schröter als BVV-Bezirksverordneter einen derartigen Antrag in der BVV einfach selber stellen kann.

DIE LINKE lehnt Parkraumbewirtschaftung ab

Zudem beruht das AfD-Flugblatt mal wieder auf einer Falschmeldung: Sie stellt sich als einzige Opposition der Parkraumbewirtschaftung dar. Das stimmt nicht: Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung hat gegen die Machbarkeitsstudie gestimmt, die eine solche Parkraumbewirtschaftung vorbereiten soll. Hier geht es zur entsprechenden Drucksache.

Parkgebühren, die unabhängig vom Einkommen erhoben werden, belasten ärmere Menschen viel stärker. Es ist nicht unsere Vorstellung einer sozial verträglichen ökologischen Verkehrswende, wenn sich Reiche die Möglichkeit erkaufen, mit ihren SUVs exklusiv den öffentlichen Raum zu besetzen und die Umwelt zu verschmutzen.

Stattdessen fordert DIE LINKE den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine Finanzierung über Steuern statt der teuren Tickets!


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AfD und Parkraumbewirtschaftung: Rassisten im bürgerlichen Mäntelchen

Einige Bürger*innen von Neukölln fanden in letzter Zeit Flugblätter der AfD in ihrem Briefkasten, auf denen die rechte Partei sich gegen Parkraumbewirtschaftung ausspricht und auch gleich eine Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag beigelegt hat. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln fordert alle Neuköllner*innen auf, diesen Einwohnerantrag nicht zu unterschreiben, denn sie kommt von äußerst fragwürdigen Initiatoren.

Seit die AfD in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, blockiert sie die Arbeit des Bezirksparlaments durch taktische Manöver und öffentliche Selbstbeschäftigung. Damit verhindert sie, dass effektiv für die Belange der Neuköllnerinnen und Neuköllner gearbeitet werden kann. Dabei lässt die Fraktion der AfD keine Möglichkeit ungenutzt, um gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Linke zu hetzen und Geschichtsverfälschung zu betreiben. Zudem hat sich die Fraktion mit einer vorgeblichen Spaltung zusätzliche Finanzmittel und Redezeit ergaunert. In den Ausschüssen hingegen waren die AfD-Vertreter so schlecht vorbereitet, dass sie häufig gegen ihre eigenen Anträge stimmten.

Initiator des Einwohnerantrags ist nicht glaubwürdig

In der letzten Zeit aber versucht die rechte Partei, den Anschein zu erwecken, als würde sie inhaltlich arbeiten. Dazu schreibt sie dreist Anträge bei anderen Parteien ab und instrumentalisiert die Sorgen der Neuköllnerinnen und Neuköllner, um sich einen „respektablen“ Anschein zu geben. Doch das Mäntelchen einer bürgernahen Partei ist dünn: Initiator des „Einwohnerantrags“ ist der AfD-Verordnete Steffen Schröter, der dem Neonazi-Milieu anscheinend nahe steht: Unlängst kündigte er an, sich an einer faschistischen Bürgerwehr der NPD beteiligen zu wollen.  Wahrscheinlich heißt es stattdessen bald „Parkplätze nur für Deutsche“. Hier ist kein ernst zu nehmender Einsatz für die Interessen der Bevölkerung zu erwarten. Vor allen Dingen, da Schröter als BVV-Bezirksverordneter einen derartigen Antrag in der BVV einfach selber stellen kann.

DIE LINKE lehnt Parkraumbewirtschaftung ab

Zudem beruht das AfD-Flugblatt mal wieder auf einer Falschmeldung: Sie stellt sich als einzige Opposition der Parkraumbewirtschaftung dar. Das stimmt nicht: Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung hat gegen die Machbarkeitsstudie gestimmt, die eine solche Parkraumbewirtschaftung vorbereiten soll. Hier geht es zur entsprechenden Drucksache.

Parkgebühren, die unabhängig vom Einkommen erhoben werden, belasten ärmere Menschen viel stärker. Es ist nicht unsere Vorstellung einer sozial verträglichen ökologischen Verkehrswende, wenn sich Reiche die Möglichkeit erkaufen, mit ihren SUVs exklusiv den öffentlichen Raum zu besetzen und die Umwelt zu verschmutzen.

Stattdessen fordert DIE LINKE den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine Finanzierung über Steuern statt der teuren Tickets!