Als einzige Fraktion hat DIE LINKE in der BVV Neukölln konsequent gegen Werbung der Bundeswehr an Berliner Schulen gestimmt!
Im März hat die SPD auf ihrem Landesparteitag einen klugen Beschluss gefasst: Die Werbung militärischer Organisationen an Schulen soll verboten werden. Als Reaktion darauf brachte die FDP eine Entschließung in die Neuköllner BVV ein, welche die Werbung der Bundeswehr an Schulen explizit unterstützt. In ihrem laschen Änderungsantrag stellte sich die Neuköllner SPD nicht hinter den Beschluss ihres eigenen Landesparteitags. Die BVV nahm die geänderte Entschließung an. Nur DIE LINKE stimmte dagegen.
In der BVV-Sitzung am 10. April 2019 lag eine Entschließung der FDP vor, die für Werbung der Bundeswehr an weiterführenden Schulen in Neukölln eintrat. Der Entschließung ist sofort die fraktionslose ultrarechte Bezirksverordnete der AfD-Liste Zielisch beigetreten.
Ursache für die Entschließung war ein Antrag des SPD-Landesparteitages Berlin von Ende März 2019, der sich für ein „Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen“ aussprach und dieses Ziel ins Berliner Schulgesetz mit aufnehmen möchte.
Das ist ein kluger Beschluss. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln begrüßt es ausdrücklich, dass zukünftig die sogenannten „Jugendoffiziere“ der Bundeswehr nicht mehr einseitig für den Soldatenberuf werben sollen. Die Umsetzung dieses SPD-Beschlusses in das Schulgesetz für das Land Berlin wird sicher nicht an der LINKEN Abgeordnetenhausfraktion scheitern. Schon 2010 hatte sich DIE LINKE gegen das Auftreten der Jugendoffiziere an Schulen ausgesprochen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die UNO-Kinderschutzkonvention unterschrieben, die auch den Schutz von Kindersoldaten vorsieht. Doch nach wie vor können Minderjährige mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten in die Bundeswehr eintreten. Sie dürfen zwar nicht an Wahlen zum Bundestag teilnehmen oder alleine Autofahren, werden aber bei der Bundeswehr auf dem Soldatenberuf vorbereitet.
Gerne wird das Argument vorgebracht, die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee. Sicher ist es ein Fortschritt, dass in der Bundesrepublik das Parlament über die Militäreinsätze entscheidet. Das ändert aber nichts an der Tatsache, das seit 1992 bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr über 110 Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen sind bzw. getötet wurden. Dabei spielt es für die Angehörigen keinen Rolle, ob sie für „Kaiser und Vaterland" oder für Parlament und „Oberbefehlshaberin von der Leyen“ gefallen sind.
Aus der Rolle von Deutschland in zwei Weltkriegen leitet sich eine besondere Verpflichtung für den Frieden ab. Schon vor der aktuellen massiven Steigerung der Verteidigungsausgaben hatten die Nato-Staaten im Jahre 2017 im Vergleich zu Russland 14 mal mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Die Bundesrepublik ist umgeben von lauter befreundeten Staaten. Es gibt keinerlei Bedrohung für unser Land, der man mit militärischen Mittel entgegnen muss.
Zum Beispiel hat der seit 2002 laufende Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zu einer wesentlichen Stabilisierung des Landes beigetragen. Den Menschen geht es heute dort nicht besser als vor dem Engagement der Bundeswehr. Auch die anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind bestenfalls „wirkungslos". Deshalb muss das aktuelle Aufrüsten umgehend gestoppt und die Ausgaben fürs Militär eingefroren werden. Weiter sind alle Auslandseinsätze der Bundeswehr in kürzester Zeit zu beenden
Derzeit hat sich die Situation bei den Ausbildungsplätzen entspannt. Niemand ist mehr wegen des Mangels an Perspektiven zu einer Berufsausbildung bei der Bundeswehr gezwungen. Dieses darf nicht durch verstärktes einseitiges Werben der gut geschulten ca. 340 Jugendoffiziere bzw. Werbeoffiziere der Bundeswehr bei den vorwiegend Minderjährigen an Schulen unterlaufen werden. Der besondere Schutz von Jugendlichen beinhaltet auch, das man sie vor der einseitigen Werbung für den Dienst an der Waffe bewahrt.
Die SPD-Fraktion in der BVV Neukölln hat sich leider nicht vor den klugen Beschluss des SPD-Landesparteitages gestellt, sondern einen Änderungstext zur Entschließung eingebracht. In dem Änderungstext versteckt sich die SPD hinter einem „windigen Bekenntnis“ für das selbständige Handeln der Schulen. Dem Änderungstext der SPD haben dann alle anderen Bezirksverordneten – von Grüne bis zu den fraktionslosen Rechtsaußen der AfD – zugestimmt. Nur DIE LINKE hat konsequent dagegen gestimmt.