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Antrag erfolgreich: Schlichtungsstelle für das Jobcenter Neukölln

Auf Initiative der Fraktion der LINKEN hat die BVV Neukölln beschlossen, für das Jobcenter Neukölln eine unparteiische Schlichtungsstelle einzurichten. Diese soll sich niedrigschwellig Konflikten annehmen und zwischen Jobcenter und Bezieher*innen von Transferleistungen vermitteln.

Die Hartz-Gesetze sind komplex und kompliziert. Regelmäßig kommt es zu Konflikten zwischen HartzIV-Bezieherinnen und dem Jobcenter. Lässt sich der Konflikt nicht klären, ist ein Gang vor Gericht für viele Betroffene mit enormem Stress und Arbeitsaufwand verbunden – obwohl Klagen häufig erfolgreich sind. Die geplante Schlichtungsstelle schafft Abhilfe.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:

“Ich freue mich, dass es mit der geplanten Schlichtungsstelle für das Jobcenter Neukölln nun ein niedrigschwelliges Angebot für Bürger*innen geben wird, das sie bei ihren Anliegen gegenüber dem Jobcenter unterstützt. Wenn es beispielsweise mit der eigenen Sachbearbeiter*in nicht so gut klappt, man bei einer Maßnahme rassistischen Äußerungen ausgesetzt ist oder eine Maßnahme für ungerechtfertigt hält, gibt es nun eine Anlaufstelle, diese Einsprüche zu klären – ohne gleich vor Gericht gehen zu müssen. Das vermeidet Stress, Arbeitsaufwand und Kosten für beide Seiten.”

Den ursprünglichen Antrag der Fraktion finden Sie hier.

 


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Antrag erfolgreich: Schlichtungsstelle für das Jobcenter Neukölln

Auf Initiative der Fraktion der LINKEN hat die BVV Neukölln beschlossen, für das Jobcenter Neukölln eine unparteiische Schlichtungsstelle einzurichten. Diese soll sich niedrigschwellig Konflikten annehmen und zwischen Jobcenter und Bezieher*innen von Transferleistungen vermitteln.

Die Hartz-Gesetze sind komplex und kompliziert. Regelmäßig kommt es zu Konflikten zwischen HartzIV-Bezieherinnen und dem Jobcenter. Lässt sich der Konflikt nicht klären, ist ein Gang vor Gericht für viele Betroffene mit enormem Stress und Arbeitsaufwand verbunden – obwohl Klagen häufig erfolgreich sind. Die geplante Schlichtungsstelle schafft Abhilfe.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:

“Ich freue mich, dass es mit der geplanten Schlichtungsstelle für das Jobcenter Neukölln nun ein niedrigschwelliges Angebot für Bürger*innen geben wird, das sie bei ihren Anliegen gegenüber dem Jobcenter unterstützt. Wenn es beispielsweise mit der eigenen Sachbearbeiter*in nicht so gut klappt, man bei einer Maßnahme rassistischen Äußerungen ausgesetzt ist oder eine Maßnahme für ungerechtfertigt hält, gibt es nun eine Anlaufstelle, diese Einsprüche zu klären – ohne gleich vor Gericht gehen zu müssen. Das vermeidet Stress, Arbeitsaufwand und Kosten für beide Seiten.”

Den ursprünglichen Antrag der Fraktion finden Sie hier.