Forderung nach Aufklärung nach rechter Anschlagsserie in Neukölln

Seit 2016 sind über 70 Taten von Nazis in Neukölln gegen engagierte Antifaschist*innen verübt worden, darunter 23 schwere Brandstiftungen auf PKWs. Angesichts der Schwere dieser Anschläge ist von Glück zu sprechen, dass noch niemand verletzt oder zu Tode gekommen ist. Obwohl die mutmaßlichen Täter seit langen bekannt sind, wurde jahrelang keiner der Verdächtigen vor Gericht gestellt.

Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen, wegen Hinweise auf Nähe des bisher zuständigen Staatsanwalts zur AfD. Auch ein Polizist der ehemaligen Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) steht wegen eines rassistischen Vorgangs derzeit vor Gericht.

Wegen des bisherigen Totalversagens von Polizei und Justiz, die mutmaßlichen Täter dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen, hatte unter anderen die Initiative "Hufeisern gegen Rechts" und die Betroffenen schon seit einem Jahr einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus gefordert. Für die Forderung wurden über 25.000 Unterschriften gesammelt und im November 2019 an Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Abgeordnetenhaus übergeben.

Jetzt spricht sich die BVV Neukölln in ihrer Sitzung vom 27.08.20 für einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus und einen Sonderermittler zur Aufklärung der rechten Anschläge aus. Auf Initiative der LINKEN wurde eine Entschließung „Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!" (Drs.Nr.: 1895/XX) eingebracht, der sich SPD und Grüne anschlossen.

Für die Entschließung stimmten dann LINKE, SPD, Grüne und FDP. Die CDU hat sich enthalten und die AfD dagegen gestimmt.