Bericht der Bezirksverordnetenversammlung vom 26.03.2014
1.Bürgerfragestunde und Dringlichkeiten
Eine Bürgerfragestunde fand im März nicht statt, da es keine Fragesteller gab. Die SPD-Fraktion hatte für die Große Anfrage „Von der Bruttogeschossfläche zur Wohneinheit“ eine Dringlichkeit beantragt und im Ältestenrat wurde dieser stattgegeben. DIE LINKE stimmt Dringlichkeiten grundsätzlich zu, auch wenn diese wie in dem vorliegenden Fall nicht unbedingt gegeben war. Es wäre schön, wenn die Mehrheit von SPD und CDU das auch bei den Dringlichkeiten der anderen Fraktionen machen würden. Die Anfrage wird als erste Große Anfrage in die Tagesordnung eingeordnet.
2.Mündliche Anfragen
Die SPD-Fraktion hatte nach „Weitere Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln? (Drs. Nr.: 0901/XIX)“ gefragt. Die Zahl von 1000 Flüchtlinge für Neukölln ist falsch. Nach der Absprache der Bezirke soll Neukölln insgesamt 543 Plätze zu Verfügung stellen. Es gibt derzeit noch keine konkreten Hinweis, wo die restlichen 160 Plätze entstehen sollen. Voraussichtlich werden auch diese Unterkünfte in Süd-Neukölln geschaffen.
Die Grünen hatten nach der Verlängerung der Schutzfrist bis 2020 für Kleingartenanlagen (Drs. Nr.: 0891/XIX) gefragt. Für die Flächen der Kleingartenkolonien "Einigkeit", "Pappelheim", "Rübezahl" und "Zur Elf" gab es laut BA zwar keine konkreten kurzfristigen Entwicklungen, jedoch gab es in der Vergangenheit einzelne Anfragen zur gewerblichen Nutzung der vier Kolonieflächen.
DIE LINKE hatte nach der Privatisierung eines Neuköllner Schwimmbades (Drs. Nr.: 0892/XIX) gefragt. Das BA bestätigte, dass für das grade aufwendig und teuer sanierte Kombibad in der Gropiusstadt eine Ausschreibung läuft und ein privater Pächter gesucht werde. Neben dem Bad in Neukölln soll ein weiteres Bad in Spandau privat vergeben werden. Damit wird vom SPD/CDU Senat die Privatisierungspolkit fortgesetzt und weiter öffentliches Aufgaben an Private abgegeben.
3. Dringliche Große Anfrage und „Krankenhausplan“ der SPD
Als erstes wurde die Dringlichkeit der SPD „Von der Bruttogeschossfläche zur Wohneinheit“ (Drs. Nr.: 0894/XIX) behandelt. Es gibt von der zuständigen Senatsverwaltung eine neue Grundlage zur Berechnung für die Anzahl der Einwohner und der Wohnungsgrößen bei der Bruttogeschossfläche. Das bedeutet zum Beispiel für den Bebauungsplanentwurf 8-66 „Buckower Felder“ größere Änderungen. Bei der Vorstellung der ersten Entwürfe war die Rede von 350 bis 380 Wohneinheiten, bei der „Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ des Bebauungverfahrens hatte man dann 450 bis 480 Wohneinheiten zu Grunde gelegten. Obwohl die Bruttogeschossfläche für die Wohnungen (im vorliegenden Fall beträgt diese 65.445 m²) nicht verändert wird, ergeben sich bei dem neuen Konzept aus Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern bis zu 676 Wohneinheiten. Veränderungen ergeben sich deshalb sowohl beim Infrastrukturbedarfs als auch zur Ermittlung der verkehrlichen Auswirkungen. Die Erhöhung der Wohneinheiten führt zu einer massiven Mehrbelastung der umliegenden Anwohner. Weiter wurde von der SPD nach dem Krankenhausplan 2016 gefragt. Das BA hat keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Ausgestaltung des Krankenhausplanes. Aber aus Sicht der LINKEN ist eine weiterer Ausbau des Krankenhaus Neukölln notwendig.
4„Demos in Neukölln“ von der CDU-Fraktion
Die CDU hat in der Großen Anfrage (Drs. Nr.: 0867/XIX) unter anderem nach den Kosten der Demo vor dem Rathaus am 26.02.14 gefragt und sich eine „größere Abfuhr“ eingefangen. Davon abgesehen, dass das Bezirksamt die gestellten Fragen nicht beantworten konnte, waren sich alle anderen Parteien einig, dass die Anti-Nazi-Proteste sinnvoll und notwendig sind. Mehrere Bezirksverordnete der SPD haben gegen ihren Partner in der Zählgemeinschaft CDU Stellung bezogen und sie wegen der Position scharf kritisiert. Schade, dass Herr Buschkowsky hier ausnahmsweise mal keine klaren Worte gefunden hatte. Für DIE LINKE hat Thomas Licher noch mal auf die Wichtigkeit hingewiesen, sich frühzeitig Nazis entgegenzustellen und von den problematischen Erfahrungen in Dresden gesprochen. Siehe auch den Artikel im Neuköllnisch auf Seite 2 vom Mai/2014
5. Kein Konzept für sozialen Wohnungsbau auf dem Tempelhofer Feld
In der Großen Anfrage der Grünen (Drs. Nr.: 0877/XIX) wurde nach möglichen Sozialwohnungen auf dem Tempelhofer Feld gefragt. Es ging insbesondere um die geplanten Wohnungen an der Oderstraße, die laut dem Bausenator Müller zur Hälfte zu Preisen von unter 8 Euro nettokalt vermietet werden sollen.
Der Neuköllner Baustadtrat, der sonst in der BVV gerne lange und breit Stellung nimmt, konnte oder wollte bei dieser Frage scheinbar nichts sagen. Dem BA wäre dazu nichts bekannt und er könne das nicht beantworten.
Hier zeigt sich wieder, dass man von der SPD zur Reduzierung der Wohnungsnot im Land und Bezirk nichts erwarten kann. Es sind keinerlei Sozialwohnungen auf dem THF geplant und die Aussage, dass es bezahlbare Wohnungen Wohnungen geben soll, bedeutet nichts konkretes. Bisher bleibt völlig offen, wie viele neuen Wohnungen gebaut werden und für wen diese „bezahlbar“ sein sollen. Für den größten Teil der Neuköllnerinnen und Neuköllner werden sie bei den zu erwartenden Neubaukaltmieten von über 11 bis 12 Euro pro m² nicht bezahlbar sein.
7. Bürgerinformation Kiehlsteg
Die Große Anfrage (Drs. Nr.: 0866/XIX) war von den Piraten gestellt worden. Leider wurde zwei Tage vor der BVV die kleine Brücke schon abgerissen und der Antrag für den Erhalt des Kanalübergangs war hinfällig. In der Frage hat sich die unterschiedliche Sichtweise zur Bürgerbeteiligung der Neuköllner SPD/CDU-Zählgemeinschaft und den anderen Parteien gezeigt. Während sich das Bezirksamt für nicht zuständig hält und mit der Erwähnung der Nichtzuständigkeit seine Pflicht erfüllt sieht, sind die anderen Parteien von dem schnellen Abriss der Brücke überrascht und bedauern diese Entscheidung Wenn bei den anderen Aufgaben des Landes es auch immer so schnell gehen würde, wäre es schön. Hier sollten wahrscheinlich schnell Tatsachen geschaffen werden, um sich nicht länger mit den Anwohnern auseinanderzusetzen zu müssen.
Wie es sich schon in mehreren Verfahren gezeigt hatte, versagt das Bezirksamt in der Frage der Bürgerbeteiligung total und bei dem aktuellen Anlass, wo es erst mal nur um Bürgerinformation ging, kommt die zuständige Verwaltung ihren Aufgaben für die Bürger nicht nach.
Aufgrund von Zwischenrufen von der Tribüne wird die Sitzung ab 21.40 Uhr für zehn Minuten unterbrochen.
8.Werbung für Senatsantrag zum THF
Wegen der Abstimmung am 25.05.14 wurde die Große Anfrage der LINKEN mit dem Thema „Werbung für Senatsantrag zum THF (Drs. Nr.: 0874/XIX)“ vorgezogen und mit der Anfrage „Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln“ getauscht.
In der Anfrage ging es um die Frage der Werbung auf dem THF für den Volksentscheid am 25.05.14. Während der Senat mit Steuermitteln in sogenannten Info-Containern für den Masterplan von Bausenator Müller und der massiven Bebauung des Feldes wirbt, darf die Bürgerinitiative noch nicht mal mit einem Info-Stand aufs Feld.
YDieses undemokratische Bevorzugung fanden die Vertreter von SPD und CDU auch in Ordnung. Obwohl Christian Posselt und Marlis Fuhrmann für die LINKE in der Debatte für den entsprechenden Antrag „Gleiche Bedingungen beim Volksentscheid THF (Drs. Nr.:0872/XIX)“ geworben hatten und der Antrag auch von Piraten und Grüne unterstützt wurde, ist der Antrag mit der Mehrheit von SPD und CDU abgelehnt worden. Siehe auch den Artikel im Neuköllnisch auf Seite 2 vom Mai/2014.
Eigentlich wäre nach dem Ende der Debatte und der Abstimmung die Sitzung wegen Erreichens der Endzeit von 22.30 Uhr zu Ende gewesen.
Die SPD Fraktion hatte eine Sitzungsverlängerung beantragt. Das soll auf Grund der Tatsache erfolgt sein, um der Union nicht die Möglichkeit zu geben, sich mit der nachfolgenden Anfrage zu profilieren.
9. Standortvorschläge für Flüchtlingsunterkünfte (Drs. Nr.: 0878/XIX).
In der Großen Anfrage der Grünen ging es um eine Vorschlagsliste der CDU-Neukölln für künftige Standorte für Asylbewerberunterkünfte. Dabei hatte die Union vorgeschlagen, dass die künftigen Standorte für Flüchtlinge ausschließlich im Norden des Bezirkes angesiedelt werden sollen. Für die Flüchtlinge wurden unmenschliche Räumlichkeiten, wie die Gebäude der„Alte Post“ und von „C&A“ genannt. In den Häusern der Karl-Marx-Straße gibt es kaum Fenster und völlig unzureichende sanitäre Anlagen, und sie sind keinesfalls zu Unterbringung von Familien geeignet.
DIE LINKE hatte eine ähnliche Anfrage geplant, um auf diese besorgniserregende Tatsache hinzuweisen. Hier versuchte die CDU scheinbar Wahlkampf zu machen und in ihrer Hochburg im Süd-Neukölln mögliche Unterkünfte von Migranten zu verhindern. Für DIE LINKE hatte Thomas Licher die ungeeigneten Vorschläge der Union kritisiert und aufgezeigt, das es hier nur um die Verteidigung der eigenen Privilegien im Süden geht. DIE LINKE tritt für eine sinnvolle Unterbringung der Asylbewerber in Wohnungen ein.
Die BVV endete erst gegen 23.30 Uhr.
Thomas Licher