Bericht der Fraktion DIE LINKE von der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2013

1. Nachruf für Werner Gutsche und Bürgerfragestunde

2. Entschließung gegen Nazis und eine weitere Gemeinschaftsschule

3. Investitionsplanung

4. Mündliche Anfragen

5. Ziele des Brandbriefes der JHA-Vorsitzenden

6. Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitglieder

7. Vertragsüberprüfung Frauenklinik

8. Freilufttrinker in Neukölln

9. Sozialmissbrauch verhindern

10. Buschkowsky geht in die Verlängerung

1. Nachruf für Werner Gutsche und Bürgerfragestunde:

Die Januar-BVV hatte wegen der Bürgeranfragen zur Nazi-Veranstaltung in der Gropiusstadt am 16. Februar 2013 und der kritischen Berichte zum Buch von Buschkowsky eine große Medienpräsenz. Die Sitzung startete mit einem Nachruf, bei der neben zwei ehemaligen Bezirksverordneten auch dem Genossen unserer Bezirksorganisation Werner Gutsche, verstorben am 04.12.12, gedacht wurde. Es ist das erste Mal gewesen, dass einem Träger der Neuköllner Ehrennadel in dieser Form gedacht wurde.

Bei der anschließenden Einwohnerfragestunde fragten Anwohner der Hufeisensiedlung, deren Haus mehrfach Opfer von Nazi-Anschlägen gewesen war, warum der Bezirk am 16.02.13 öffentliche Räume im Gemeinschaftshaus am Bat-Yam-Platz an Nazis vermieten würde. Nach einer sehr formaljuristischen Antwort wurde der Bürgermeister von der Anwohnerin gefragt, ob er sich persönlich an den Protesten gegen die Nazis beteiligen werde. In der Beantwortung der Nachfrage äußerte sich Buschkowsky ausgesprochen negativ über Anti-Nazi-Aktivitäten in Neukölln und rückte die Protestierer in ein ausgesprochen negatives Bild. Man konnte sich des Eindrucks kaum verwehren, dass für den Bürgermeister die Gegendemonstranten das Problem sind. Er stelle die engagierten Neuköllner gegen Rechts in eine gewaltbereite Ecke, anstatt klare Worte gegen Nazis zu finden.

2. Entschließung gegen Nazis und eine weitere Gemeinschaftsschul:

Trotz der abweisenden Antwort des Bürgermeisters wurde im Anschluss eine Gemeinsame Entschließung "Keine Nazis im Gemeinschaftshaus" von SPD, Grünen, Piraten und LINKEN mit dem Anlass der NPD-Veranstaltung einstimmig beschlossen.

Mit dem Zusammenschluss der Walt-Disney-Grundschule und die Liebig-Schule (Integrierte Sekundarschule) entsteht zum Schuljahr 2013/2014 für die Klassenstufen 1 bis 10 auf dem Campus Efeuweg eine weitere Gemeinschaftsschule in Neukölln.

Dem Bebauungsplan 8-22ba "Ehemalige Kindl-Brauerei" wurde mit Stimmen der SPD, CDU und Grünen bei Gegenstimmen der LINKEN und Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.

3. Investitionsplanung:

Neben der richtigen Schwerpunktsetzung für den weiteren Schulausbau ist die Konzentration des Bezirks beim Straßen- und Wegeausbau aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auf den Bereich in und um den Gutshof Britz nicht vordringlich. Stattdessen hätte es in Nordneukölln eine große Zahl von Straßen und Gehwege gegeben, die vorrangig instand gesetzt werden müssten. Des Weiteren wurden die wenigen Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung alle nicht berücksichtigt. Die Investitionsplanung 2013-2017 wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gegen die Stimmen der LINKEN, Piraten und Grünen beschlossen.

4. Mündliche Anfragen:

Bei den Mündlichen Fragen gab es sowohl von den Piraten als auch von der LINKEN die Frage nach der Beteiligung von Mitarbeitern des Bezirksamtes Neukölln an der Erstellung des Buches von Buschkowsky "Neukölln ist überall". Weil der Bürgermeister befangen wäre, erfolgte die Beantwortung der Fragen durch den CDU-Stadtrat Liecke. Mit dem Hinweis, es handele sich um private Tätigkeit des Bürgermeisters verweigerte das Bezirksamt eine genaue Auskunft. Auch die zweite Frage der LINKEN nach dem arbeitsrechtlichen Anzeige oder Genehmigung der Nebentätigkeit der Mitarbeiter blieb mit der Begründung, dass es nicht möglich wäre die 1900 Personalakten der Mitarbeiter des Bezirks Neukölln durchzusehen, unbeantwortet. Anscheinend ist der "Privatmann" Buschkowsky nicht bereit dem Bezirksamt Neukölln (und somit auch dem Bezirksbürgermeister Buschkowsky) bei der Beantwortung der Frage zu helfen. Die Zweiteilung des Heinz Buschkowsky in den Bezirksbürgermeister Buschkowsky und den "Privatmann" Buschkowsky ist grotesk und kaum nachzuvollziehen.

Die weiteren mündlichen Fragen "Obdachlosenunterkünfte ausreichend?" von Erika Mourgues und "Razzia durch Sprengstoffexperten" von Marlis Fuhrmann werden schriftlich behandelt.

5. Ziele des Brandbriefes der JHA-Vorsitzenden:

In einem Brandbrief hatten die elf anderen JHV-Vorsitzenden sich gegen den Abbau des Angebots der Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen und sich für eine Ende der Sparpolitik zu Lasten der Kinder und Jugendliche eingesetzt. Nur der Neuköllner JHA-Vorsitzende von der CDU-Fraktion hat sich hinter seinen Stadtrat gestellt und nicht mitgemacht. Der Stadtrat fand, dass es im Kinder- und Jugendbereich in Neukölln derzeit "gut laufe" und weil im Moment in Neukölln kein Stellenabbau drohe, müsse man sich auch nicht solidarisch mit den anderen Bezirken verhalten. Für die LINKE hat Thomas Licher um Solidarität im Jugendbereich geworben und die Position der LINKEN erklärt. Die Zählgemeinschaft hat gegen die Stimmen der Opposition den Antrag abgelehnt.

6. Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitglieder:

Der vertagte Antrag der Dezember- BVV hat durch die Frage der Hilfen beim Erstellen des Buches "Neukölln ist überall" von Buschkowsky große Aktualität erhalten. Dabei wird in dem Antrag unter anderen die Veröffentlichung der Art und Höhe aller Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitgliedern gefordert. Die SPD hat sich wieder hinter die beamtenrechtlich Formalitäten verschanzt und gemeint, "neben seinen Beruf könnte jeder Polizeibeamter oder Feuerwehrmann ein Kochbuch schreiben oder Zeitungen austragen". Das ist sicher richtig, auch wenn die LINKE für eine angemessen Bezahlung von Mitarbeitern des Landes Berlin eintritt, damit die nicht zu Sicherung ihres Lebensunterhalts zu Nebentätigkeiten gezwungen sind. Aber hierbei handelt es sich um einen gutbezahlten politischen Wahlbeamten, der den Verkauf seines Buches zum größten Teil seiner Bekanntheit als Bezirksbürgermeister verdankt. Scheinbar handelt es sich bei diesem Vorgang um das Verschleiern der Tatsache, dass sich der Bürgermeister bei der Herstellung des Buches hat helfen lassen. Für technische Unterstützung hatte der Bürgermeister 625 Euro ans Bezirksamt gezahlt, während er für das Buch persönlich bis zu 300 000 Euro als Nebentätigkeit verdient haben soll. Bei dem Einkommen aus Nebentätigkeit reiht sich Heinz Buschkowsky gleich hinter Peer Steinbrück ein.

In der Debatte forderte Thomas Licher den Bezirksbürgermeister auf, endlich Auskunft zu geben, mit welcher Hilfe sein Buch entstanden ist. Wenn das Bürgermeisterbüro nicht ausgelastet wäre, würde DIE LINKE eine Unterstützung des seit langem personell unterbesetztem BVV-Büros begrüßen. Weiter forderte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN das Bezirksamt auf, die unsportlichen Prozesse auf Kosten des Bezirkes gegen kritische Fragesteller zu beenden und den aktuellen Widerspruch zurückzuziehen. Nach dem Redebeitrag von Thomas Licher wurde die Sitzung vom Fraktionsvorsitzenden der SPD unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Im Ältestenrat konnte das Missverständnis ausgeräumt werden und im Anschluss wiederholte Thomas Licher noch mal den strittigen Satz vom Podium. Danach ging die Debatte weiter. Der Antrag wurde dann mit der Stimmenmehrheit von SPD und CDU abgelehnt.

7. Vertragsüberprüfung Frauenklinik:

Während der Antragsdebatte wurde kontrovers über die Frauenklinik diskutiert. Marlis Führmann plädierte für eine sinnvolle Nutzung der denkmalgeschützten Gebäude und das weiträumige Gelände im Sinne eines sozialverträglichen Wohnungsbaus. Ein Vertreter der SPD vertrat den Standpunkt, dass der Bezirk das Gelände auch nicht als "Geschenk" annehmen sollte. Das BA lässt das Gebäude weiter verfallen und der Investor kann dann, das endgültig baufällig gewordene Denkmal abreißen lassen, um das Gelände mit Maximalprofit zu verwerten. Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

8. Freilufttrinker in Neukölln:

In der Debatte ging es um die Frage, ob und wie weit der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum geduldet werden soll. Hier zeigte sich schnell, das besonders die Vertreter der Union nicht um Hilfe von kranken Menschen geht sondern um knallharte Sanktionen gegen Menschen, die sich keinen eigenen Garten leisten können. Hier wurden viele Vorurteile vorgebracht und das Bezirksamt hat mit dem Bürgermeister an der Spitze die klassischen Ziele der Vertreibung mit propagiert. Zum Beispiel wurde die Vertreibung vom Menschen von Rathausvorplatz auf die andere Straßenseite von Buschkowsky als Erfolg gewertet und das Vorurteil der "Brigade Sorgenfrei" unreflektiert in den Raum gestellt.

9. Sozialmissbrauch verhindern und Ende der Sitzung:

Der unsägliche Antrag der CDU zu Polygamie ist zwar im Integrations- und Sozialausschuss stark versachlicht worden und die schlimmsten Begrifflichkeiten wurden herausgenommen. Aber der falsche Titel bleibt und auch der Begriff der Zweitehen-Falle. Deshalb sollte man diesen Antrag weiterhin ablehnen. Kurz vor Ablauf der Sitzungszeit hat der Vertreter der Piraten eine Verlängerung beantrag und die Behandlung des Punktes der stattgegeben Dringlichkeit zur Beschwerdeverzicht (Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin VG L 26412). Hierbei handelt es sich um die Offenlegung der Nebentätigkeit zur Erstellung des Buches des Bürgermeister. Aber die Mehrheit von SPD und CDU wollten nicht über diesen Punkt sprechen und gegen die Stimmen von Grüne, Piraten und Linke wurde die Sitzung beendet. Von der Tagesordnung ist nur ein kleiner Teil in der Januarsitzung behandelt worden. Alle Großen Anfragen und Anträge werden erst im Februar behandelt werden können.

10. Buschkowsky geht in die Verlängerung:

Hier noch ein Nachtrag zu Heinz Buschkowsky. Am 29.01.13 wurde über die Presse bekannt, das Heinz Buschkowsky über sein 65.Lebensjahr hinaus Bürgermeister von Neukölln bleiben möchte. Es ist ein Ausdruck von Missachtung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, wenn der Bürgermeister sie nicht wenige Tage vorher als erstes über seinen Plänen informiert. Nur in Neukölln gibt es das Wort des Bürgermeisters als festen Tagesordnungspunkt in der BVV. Hier wäre ein guter Platz gewesen, die Vertreter der Neuköllnerinnen und Neuköllner von seinen Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Wenn das Wort des Bürgermeisters ausschließlich für Jubelmeldungen und Werbung missbraucht wird, sollte man über seine Abschaffung nachdenken.