Bericht: Ein Jahr neue Fraktion in der BVV Neukölln
Auf der Mitgliedervollversammlung der LINKEN Neukölln am 10.09.12 hat die Fraktion einen Bericht zu ihrer Arbeit der letzten Monate vorgestellt. Hier können Sie den Bericht nachlesen:
Einleitung
Nach der Wahl im September 2011 gab es trotz des vollständigen Wechsels der Bezirksverordneten einen reibungslosen Übergang von der alten zur neuen Fraktion. Die Politische Ausrichtung im Bezirk war nach den Wahlen schnell klar. Die SPD hatte gegen den Berliner Landestrend hinzugewonnen und mit 27 Mandaten in Neukölln fast die absolute Mehrheit errungen. Im Bezirk wählte sie den gleichen Weg wie auf Landesebene und bildete eine Zählgemeinschaft mit der CDU. Mit der Neuköllner CDU fand Buschkowsky einen willfährigen Partner, der sich zum Beispiel mit der unbeliebten Jugend- und Gesundheitsabteilung zufrieden gab. Somit stellt die neue Zählgemeinschaft mit 40 von 55 Verordneten im Plenum und in allen Ausschüssen die überwältigende Mehrheit der Mandate.
Die Zählgemeinschaft versuchte schon frühzeitig – z.B. durch Verweigerung von Auskünften oder Nichtzulassung von Anträgen und Anfragen - Kritik an den Stadträten ihrer Partei zu unterbinden. Damit wird die Arbeit der Opposition erschwert und die politische Kontrolle des Bezirksamts bzw. der öffentlichen Verwaltung eingeschränkt. Die Unabhängigkeit von den Zählgemeinschaftsverpflichtungen ermöglicht ein offensives Auftreten. Die Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsfraktionen ist vertrauensvoll und konstruktiv.
Obwohl DIE LINKE die kleinste Fraktion in der Neuköllner BVV und nicht im Bezirksamt vertreten ist, gelang es politische Akzente zu setzen. Bei der Erarbeitung eines starken inhaltlichen Profils zeichnen sich bereits Schwerpunktthemen ab.
Politische Schwerpunkte
Ein besonderer Schwerpunkt der Fraktion wird von Erika Mourgues im Sozialausschuss abgedeckt. Dort beschäftigt sie sich vor allem mit dem Jobcenter Neukölln. Scheinbar werden dort, wie bei keinem anderen Jobcenter in Berlin, die „Kunden“ gegängelt und zustehende Leistungen vorenthalten. Von der LINKEN konnte in der Mai-BVV mit der Anfrage nach der Mietschuldenübernahme ein großes Defizit aufgedeckt werden. Während in den anderen Jobcentern bis zu 49% der Anträge positiv beschieden werden, sind es in Neukölln nur 8,8%. Hier wird durch das Neuköllner Jobcenter auf Kosten der Menschen gespart und eine Obdachlosigkeit billigend in Kauf genommen. Zusätzlich vertritt Erika Mourgues die Fraktion im Vorstand der BVV und ist im Ausschuss für „Eingaben und Beschwerden“. Zudem arbeitet Erika Mourgues noch in den wichtigen Ausschüssen „Bildung, Schule und Kultur“ sowie der Jugendhilfeausschuss mit. Gerade bei der Dauerbaustelle „Hilfe zur Erziehung“ und den daraus folgenden Einsparungen gibt es massive Konflikte zwischen Zählgemeinschaft und Opposition. Gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen und am Jobcenter soll in Zukunft politisch gearbeitet werden.Doris Hammer und Franziska Lorenz-Hoffmann nehmen als Nachrückerinnen der BVV- Liste regelmäßig an den Fraktionssitzungen teil und sichern den Kontakt zur AG Harz IV bzw. LAG Soziales.
Zu den drängenden Problemen Neuköllns gehört die Gentrifizierung der innenstadtnahen Quartiere und mit ihr die steigenden Mieten. Die Fachgebiete Stadtplanung, Verkehr, Grün, Sport sowie Wirtschaft und Bürgerdienste werden von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marlis Fuhrmann bearbeitet. Dabei kooperiert die Fraktion mit Mieter- u. Kiezinitiativen wie Fulda/Weichsel und THF 100% und holt sie ins Rathaus. Vom Quartiersrat Schillerpromenade etc. werden Themen wie Mieterberatung und der Erhalt von sozialer Infrastruktur aufgenommen. Dazu gehört auch das Bemühen um die mieterfreundliche Sanierung des Gebietes zwischen Karl-Marx-Straße und Kanal. Für die zur Investitionsruine heruntergekommene ehemalige Frauenklinik/Mariendorfer Weg fordert Marlis Fuhrmann preiswerte Wohnungen statt Leerstand oder Luxusbebauung. Wir wollen das Tempelhofer Feld als Grünfläche erhalten und versuchen im Süden von Neukölln die Bebauung von Kleingartenkolonien mit Einfamilienhäusern abzuwehren. Die Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung und in den Ausschüssen gestaltet sich mühsam, denn das Bezirksamt ist zögerlich bei der Offenlegung seiner Planungsabsichten und scheint den Investoren näher zu stehen als den Bürgern. Marlis Fuhrmann setzt sich deshalb besonders für einen Runden Tisch in Vorbereitung auf ein soziales bezirkliches Bündnis für bezahlbare Mieten ein.
Mit der Annahme eines Antrags der Fraktion DIE LINKE konnte in der Frage des Mieterschutzes ein Erfolg erzielt werden. Der Antrag beinhaltete die Verlängerung des Kündigungsschutzes auf sieben Jahre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und wurde im Konsens aller Parteien in der letzten BVV beschlossen.
Thomas Licher vertritt die Fraktion im Ältestenrat bei der Vorbereitung der BVV-Sitzungen. Er ist für die LINKE im Hauptausschuss und nimmt an der Beratung des Haushalts und den Bezirksfinanzen teil. Zusätzlich sitzt er für DIE LINKE im Integrations-, Verwaltungs-, Geschäftsordnungs- sowie im Gesundheitsausschuss. Zu seinen Aufgaben als Fraktionsvorsitzender gehört die Koordinierung der politischen Arbeit in der Fraktion und die Außenvertretung.
Die Fraktion DIE LINKE hatte den Neuköllner Doppelhaushalt 2012/13 abgelehnt, weil der Bezirk total unterfinanziert und mit den vorgesehenen Mitteln seinen dringendsten Aufgaben nicht nach kommen kann. Eine weitere heftige Debatte zum privaten Wachschutz vor Schulen hat es nach einem Drogenvorfall an der Albert-Schweizer-Schule gegeben. Mit der Forderung nach einem Drogenkonsum-Raum im Bereich des Hermannplatzes tritt die LINKE für eine konstruktive Lösung ein.
Die Fraktion gestaltete ihre Arbeit von Beginn an offen und transparent und Anliegen aus der Bevölkerung sowie der Mitgliedschaft unseres Bezirksverbandes werden aufgegriffen und in parlamentarische Initiativen verwandelt. Es ist der Fraktion ein besonderes Anliegen, die Themen der Menschen in Neukölln aufzugreifen. Stärker noch als bisher soll dabei der Kontakt zu Kiezorganisationen gesucht werden. Ebenfalls soll die Zusammenarbeit mit anderen LINKEN Bezirksfraktionen und der Abgeordnetenhausfraktion intensiviert werden.
Mit Moritz Wittler konnte die Fraktion einen, der LINKEN Neukölln besonders verbundenen, Mitarbeiter gewinnen. Als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit trägt er dazu bei, dass die vielfältige Arbeit der Fraktion bekannt wird. Er erstellt den INFO-Flyer, der regelmäßig über die wichtigsten politischen Inhalte der letzte BVV informiert. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Neuköllner LINKEN läuft zu einem Teil über ihn. Zur weiteren Information der interessierten Mitglieder gibt es nach jeder BVV-Sitzung eine INFO-Mail, die auf die entscheidenden Punkte der BVV eingeht. Im Neuköllnisch wird von Marlis Fuhrmann und Thomas Licher verstärkt über kommunale Themen berichtet.
Ein besonderer Erfolg der LINKEN in der BVV Neukölln waren die beiden gemeinsamen Entschließungen gegen Rechts. Sowohl nach den Anschlägen auf das Anton-Schmauch-Haus der Falken in Britz als auch gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden konnte ein einstimmiger Beschluss verabschiedet werden. Aber wir wurden auch mit einer Entschließung gegen vermeintlich „linke Gewalt“ bei dem Anti-Polizeikongress konfrontiert. Hier hat sich die Fraktion nicht unter Druck setzten lassen und gegen die Entschließung gestimmt.
Was die konkrete politische Arbeit angeht, sind „Kompromisse“ der Zählgemeinschaft nicht durch Anbiederung, sondern durch Festhalten an den eigenen Inhalten erreicht worden.
Aktuell soll auch an die von uns angeregte gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, Piraten und LINKE zur Unterstützung des Aufrufs des „Bündnis Neukölln Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt: Pro Deutschland die Tour vermasseln!“ zum 18.08.12 erinnert werden.
Bisher hat die Fraktion neben dem politischen Neujahrsempfang zwei öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Die erste im März mit dem Neuköllner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski und der sozialpolitischen Sprecherin der LINKEN Abgeordnetenhausfraktion Elke Breitenbach. Die zweite Veranstaltung fand gemeinsam mit Bezirksverordneten der LINKEN Tempelhof-Schöneberg zum Thema „Nachnutzung Tempelhofer Feld“ statt. Weitere Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, wie z.B. Wohnen und Bildung sind vorgesehen.
Besonders in einer kleinen Fraktion stellt die Vielzahl an Terminen (Ausschüsse, Beiräte, Fraktionssitzungen, BVV…) eine erhebliche Arbeitsbelastung da, die nur durch besonders großes Engagement gemeistert werden kann.
Ausblick
Zentrales Problem der Bezirkspolitik sind die immer knapperen finanziellen Mittel der Bezirke. Schon seit Jahren gibt es einen kontinuierlichen Personalabbau bei der Öffentlichen Verwaltung und die Bürger müssen für Dienstleistungen immer länger warten. Zu dem werden kontinuierlich Teile der öffentlichen Verwaltung ausgelagert und privatisiert. Der Rest ist einem brutalen Kostendruck nach neoliberalen Regeln unterstellt. Das hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Dienstleistungen für die Bürger in Neukölln. Kommunalpolitik soll und muss mehr sein, als die Frage zu beantworten, wo am besten gespart werden kann. Im kommenden Jahr ist es wegen der zu erwartenden schärferen politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Bundestageswahlen eher unwahrscheinlich, dass sich die erfolgreiche politische Arbeit des ersten Jahres so fortsetzten lässt.
Eine zukünftige Aufgabe ist für ausreichende finanzielle Ausstattung der Bezirke zu werben, damit die kommunalen Handlungsmöglichkeiten wieder zurück gewonnen werden. Gerade an der Frage der ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen bzw. der Berliner Bezirke zeigt sich die enge Verbindung zu aktuellen bundespolitischen Themen unserer Partei wie z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zur Finanzierung der dringendsten kommunalpolitischen Aufgaben. Während alleine bei der Schulinstandhaltung in Neukölln ein Investitionsstau von über 80 Mio. Euro vor sich hergeschoben wird, stehen für die Bankenrettung auf Bundesebene unbegrenzt Finanzmittel zur Verfügung. Wenn neben höheren Finanzmitteln auch zusätzliche Entscheidungskompetenzen an die Bezirke verlagert werden würden, wäre das ein guter Beitrag zur Schaffung einer bürgernahen Verwaltung und würde die demokratische Teilhabe stärken.
Thomas Licher, Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln