Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung vom 27.01.2016

Auch in der Neuköllner BVV stimmten SPD und CDU-Fraktion gegen das Ergebnis des Volksentscheids THF100% und sind für eine Massenunterkunft für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafen.

In der BVV am 27.01.16 lag in der BVV Neukölln eine von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Entschließung „Volksentscheid respektieren, Tempelhofer Feld erhalten, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen“ zur Abstimmung vor. In der Entschließung ging es um die am nächsten Tag vom Senat geplante Änderung des Gesetzes vom Volksentscheid zur Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes. Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus waren darin aufgefordert worden, keine Massenunterkunft für Geflüchtete auf den ehemaligen Flughafens zu schaffen und das eindeutige Wählervotum zu respektieren. Für DIE LINKE begründete Thomas Licher die Entschließung. Schon jetzt ist die Unterbringung von Geflüchteten auf engsten Raum in den Hangars des ehemaligen Flughafens menschenunwürdig. Das wird keinesfalls besser, wenn mit den geplanten Erweiterungsbauten auf dem ehemaligen Flughafen bis zu 7000 Menschen zusammengepfercht werden. Um Geflüchtete am tatsächlichen Leben in Berlin teilhaben zu lassen und ihnen eine wirkliche Chance zum Ankommen in unserer Gesellschaft zu geben, ist eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen unabdingbar.

Vor weniger als zwei Jahren hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner gegen eine Bebauung des Feldes gestimmt. Am 25. Mai 2014 lag der Anteil der Neuköllnerinnen und Neuköllner, die gegen eine Bebauung gestimmt hatten, bei fast 75 Prozent. Jetzt missbraucht der Senat die aktuelle Flüchtlingsfrage, um ein Bebauung des Feldes doch noch durchzudrücken. Die Fraktionen der Grünen und Piraten hatten sich der Entschließung mit angeschlossen, aber gegen SPD und CDU konnte in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit erreichte werden.

Gegen die Stimmen der Union wurden die „Genehmigungskriterien für den Milieuschutz“ verabschiedet, um die Rahmenbedingen für weitere Milieuschutzgebiete in Neukölln festzulegen. Am Beispiel der „Boddinstraße 5“ hat Marlis Fuhrmann für DIE LINKE den Leerstand von Wohnungen aufgezeigt und vom Bezirksamt gefordert, dass endlich aktiv gegen den Leerstand in Neukölln vorgegangen wird. DIE LINKE beantragte zudem für die Heidelberger Str. 15-18 eine befristete Vermietung.  Das Thema der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen C&A-Kaufhaus wurde von Steffen Burger angesprochen. Das Bezirksamt fand die Unterbringung auf drei Quadratmeter (acht Personen auf 25 qm) ausreichend und besonders positiv, dass keine weiteren Turnhallen belegt werden mussten.