Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht Neuköllner rechte Brandanschläge an sich!

Wegen eines Verdachts der Befangenheit der Staatsanwälte, die bisher mit der Ermittlung in der Serie mutmaßlich rechter Brandanschläge in Neukölln beauftragt waren, hat es jetzt eine wesentliche Veränderung gegeben.

Neukölln wird seit Längerem von einer beispiellosen Serie rechter Gewalttaten und Brandanschlägen heimgesucht. Obwohl die mutmaßlichen Täter der Polizei bekannt sind, hat die Staatsanwaltschaft in Berlin in noch keinem einzigen Fall eine Anklage erhoben.

Jetzt hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass alle Verfahren zur Serie mutmaßlich rechter Brandanschläge in Neukölln von der Berliner Generalstaatsanwaltschaft übernommen und noch einmal überprüft werden sollen.

Als Begründung wird eine mögliche Befangenheit eines Staatsanwalts angegeben. Die Versetzung von zwei mit den Ermittlungen betrauten Staatsanwälten wurde in der Abendschau am 05.08.20 mit einem Verdacht der politischen Nähe zur AfD begründet.

Mehrfach hat die Fraktion Die LINKE in der BVV Neukölln nach den rechten Taten gefragt und nur die unbefriedigende Auskunft erhalten, dass die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft laufen würden. Zuletzt wurde in der Bezirksverordnetenversammlung vom 24.06.2020 unter der Drucksache 1869/XX nach SS-Schmierereien und Brandanschlägen in der Sonnenallee gefragt.

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln begrüßt die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft und hofft, dass jetzt mit Nachdruck die Aufklärung der Serie rechten Terrors in Neukölln vorangebracht wird und die mutmaßlichen Täter endlich vor Gericht gestellt werden