Bezirkshaushalt von Zählgemeinschaft aus SPD und CDU am 18.09.13 durchgepeitscht.
Neuköllner Mehrheit von CDU und SPD beschließt gegen die Stimmen der LINKEN ohne aktive Bürgerbeteiligung und ohne große Einflussnahme der Bezirksverordnetenversammlung Buschkowskys Bezirkshaushalt. Mit dem Beschluss verzichtet die BVV auch auf weitere aktive Einflussnahme bei zusätzlichen Zuwendungen für 2015 und überlässt die weiteren Entscheidungen ausschließlich dem Bezirksamt.
Der Bezirkshaushalt von Neukölln ist nicht auskömmlich und die dringend notwendigen Aufgaben können aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht oder nur zum Teil finanziert werden.
Eigentlich könnte man an dieser Stelle den gleichen Redebeitrag halten, wie zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2012/13 vor anderthalb Jahren. An den grundsätzlichen Bedingungen hat sich für Neukölln nichts geändert.
Die Ursache für die finanzielle Unterausstattung der Kommunen war und ist die neoliberale Steuersenkungspolitik der Bundesregierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel. Dadurch werden die Reichen immer reicher und den unteren Einkommensschichten droht die soziale Verelendung.
An der zunehmenden Armut hat auch die Reduzierung der offiziellen Arbeitslosenzahlen nichts geändert. Immer mehr Menschen rutschen unter die Armutsgrenze. Auch in Neukölln müssen viele Menschen trotz Vollzeitarbeit auf das Niveau von Hartz IV aufstocken. Die Beschäftigten in Leiharbeit und mit Werkverträgen sind permanent unterbezahlt und ständig von Arbeitslosigkeit bedroht. Hier würde erst mal ein "flächendeckender Mindestlohn für alle" helfen. Während für die Rettung von Banken scheinbar immer unbegrenzt öffentliches Geld zur Verfügung steht, wird bei den staatlichen Aufgaben im Bereich Soziales, Gesundheit und Bildung immer mehr zu Lasten der Armen und Schwachen gespart.
Das wenige Geld wird dann auch noch für die falschen Aufgaben verwendet. Obwohl das Geld im Berliner Haushalt besonders knapp scheint, wird es an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei für unnötige Prestigeobjekte ausgegeben. Der geplante Neubau der Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld ist zum Beispiel eins dieser sehr teuren Prestigeobjekte. Die tatsächlichen Baukosten sind kaum absehbar und bei der angespannten Berliner Haushaltslage sollte sie nicht gebaut werden. Mit dem denkmalgeschützten Flughafengebäude steht schon seit längeren eine sinnvolle Alternative zur Verfügung, welche einer dauerhaften Nachnutzung bedarf. Wenn wir die Baukosten für die Landesbibliothek zusätzlich in den Bezirken hätten, könnten man damit nicht nur die Bibliotheken im Bezirk ausbauen und ein flächendeckendes Angebot aufrechterhalten, sondern damit wären auch weitere sinnvolle Projekte im Bildungsbereich und in der präventiven Kinder- und Jugendarbeit möglich .
Aber in Berlin ist das Geld scheinbar nicht mehr knapp. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 440 Mio. Euro für den Weiterbau des neuen Flughafens BER wurden völlig problemlos und ohne neue Schuldenaufnahme in einem Nachtragshaushalt aufgebracht.
Auch in Neukölln sind die falschen Prioritäten gesetzt worden. Während zum Beispiel der BVV-Saal des Rathauses aufwendig modernisiert wird, sind die Büroräume von vielen Mitarbeitern des Bezirksamtes in sehr bescheidenem Zustand und auch dringend renovierungsbedürftig.
Wenn der teure Ausbau des Gutshofs Britz endlich zum Ende kommt, sollen jetzt die Straßen im Umfeld saniert werden. Hier würden wir uns eine andere Schwerpunktsetzung wünschen. Stattdessen sollten die finanziellen Mittel mit Nachdruck in die Schulsanierung gehen. Neukölln hat im Bereich der Schulgebäude einen Sanierungsstau von ca. 80 Mio. Euro.
Das der Senat den Bezirk Neukölln im Vergleich zu anderen Bezirken zu keinem weiteren Stellenabbau zwingt, ist kein besonderer Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger von Neukölln. Im vorauseilenden Gehorsam wurde vom Bezirksamt das Personal sogar soweit reduziert, dass im Bezirk 156 Vollzeitäquivalente weniger beschäftigt sind, als nach dem Vorgaben des Senates zur Erfüllung der Aufgaben vorgesehen sind. Diese Stellen fehlen in vielen Bereichen. Zum Beispiel sind die Wartezeiten in den Bürgerämtern nach wie vor sehr lang.
Die Umsetzung der Sparvorgaben des Senates in Friedrichshain-Kreuzberg bewirken am Beispiel der Hörberatungsstelle auch in Neukölln ein Stellenabbau bzw. die Verlagerung der dieser sinnvollen Einrichtung aus Neukölln weg.
Auch fehlen die Stellen im Bezirk, um Obdachlosigkeit zu verhindern. In Neukölln und Reinickendorf wirkt noch nicht mal der minimale Vorteil der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Weil in Neukölln ausschließlich das Jobcenter für die Frage der Mietschuldenübernahme zuständig ist, wird der Ermessensspielraum in der Regel zu Ungunsten der Mieter angewendet. Das hat zur Folge, dass die Menschen wegen geringer Mietschulden ihre Wohnung verlieren und die teuren Kosten der Unterbringung in Pensionen und Unterkünften vom Bezirk übernommen werden müssen. Scheinbar versucht das Jobcenter seine Ausgaben zu Lasten des Bezirkes zu minimieren und nimmt Obdachlosigkeit billigend in Kauf. Zur Erinnerung das Jobcenter Neukölln hat die niedrigste Mietschuldenübernahmequote in ganz Berlin.
In der letzten BVV wurde die Verlagerung der Unterkunft für Asylsuchende beschlossen. Der Bürgermeister warb in der Debatte für den Beschluss und trat für die Übernahme der Mehrkosten für das längere Leitungsnetz in Höhe von bis zu 80 000 Euro ein. Dieses Geld wird nicht sinnvoll ausgegeben.
Die LINKE schlagen daher vor, dass die gleiche Summe von 80 000 Euro im Jahr 2014 und 2015 zusätzlich zur Ausweitung des Angebotes für das IBBC Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum e.V. zweckgebunden für die Ausweitung des Projektes zur Vorbereitung von jungen Frauen und Männer für eine Ausbildung in Pflegeberufe zu Verfügung zu stellen. Das Geld ist dort auf jedenfalls viel sinnvoller eingesetzt, als es zum Beispiel für eine "Image-Kampagne" für Pflegeberufe zu verwenden.
Bei dem beschlossenen Haushalt handelt es sich um den Vorschlag des Bezirksamts. An keiner Stelle ist etwas an diesem Haushaltsentwurf durch Eingaben von Bürgern verändert worden. Die einzige Anregung von einem Neuköllner Bürger wurde im zuständigen Ausschuss abgewendet und hatte keinerlei Einfluss auf den Neuköllner Bezirkshaushalt. Der Anwohner hatte eine personelle Verstärkung und bessere finanzielle Ausstattung eines Teils des Bezirksamts beantragt, damit seine Aufgaben im Bereich des aktiven Milieuschutz, Wohnungsaufsicht und Wohnraumzweckentfremdung besser nachkommt. Man kann sich nur den Zielen des Bürgers anschließen und eine stärkeres Engagement des Bezirksamt zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Luxusmodernisierung, starken Mietsteigerungen und sozialer Vertreibung fordern.
Auch bei dieser Haushaltsberatung sind fast alle Änderungsanträge und sonstigen Verbesserungsvorschläge der Opposition in den Ausschüssen durch die Vertreter der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU abgebügelt worden. Es wurde sich noch nicht mal die Mühe gemacht, auf die Vorschläge inhaltlich einzugehen. Man konnte sich des Eindrucks nicht verwehren, das die Fraktionen der großen Koalition im Bezirk ihre Aufgabe der Haushaltsberatung nicht ernst genommen haben und nur als verlängerter Arm des Bezirksamts gehandelt haben.
Die Gestaltung des Bezirkshaushaltes ist eine der zentralen Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung. Wenn der nur soweit nachgekommen wird, dass unreflektiert die Vorgaben des Bezirksamtes durchgewunken werden, kann die Gefahr bestehen, dass bei der nächsten Sparrunde die Senatsverwaltung für Finanzen beim Haushaltsposten Bezirksverordnetenversammlung größeres Einsparpotential sieht. Bitte lassen Sie es nicht so weit kommen und nehmen Sie bei der nächsten Haushaltsberatung den Gestaltungsspielraum aktiver wahr.
Bei der entscheidenden Abstimmung zum Bezirkshaushalt 2014/15 stimmten die Fraktionen von SPD und CDU dafür, die Fraktionen der Grünen, Piraten und LINKEN geschlossen dagegen.
Dieser Bezirkshaushalt ist massiv unterfinanziert und die politischen Schwerpunkte sind falsch gesetzt worden. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln aus Verantwortung für die Neuköllnerinnen und Neuköllner den Bezirkshaushalt für 2014/15 ablehnen.
Thomas Licher
Haushaltspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender
der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln