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CDU Neukölln verlässt den demokratischen Konsens

Bisher waren sich die demokratischen Fraktionen in Neukölln weitgehend darüber einig, dass die parlamentarische Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln und in ihren Ausschüssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks so effizient und zügig wie möglich organisiert werden muss.

Gerade weil die AfD immer wieder versucht, demokratische Prozesse zu behindern und wichtige Entscheidungen der BVV zu blockieren, waren sich die demokratischen Fraktionen einig, diesem Vorgehen gemeinschaftlich entgegenzutreten, um die Arbeitsfähigkeit der BVV zu wahren und die parlamentarischen Regeln zu achten. Statt einmal monatlich zu tagen, wurden im letzten halben Jahr oftmals zwei Bezirksverordnetenversammlungen pro Monat durchgeführt, um alle Themen und Anträge abzuarbeiten.

Im März 2021 hat die Neuköllner CDU diesen demokratischen Konsens verlassen. Ohne wirklich dringenden Anlass wurde für den 18. März eine außerordentliche BVV mit lediglich drei CDU- Tagesordnungspunkten beantragt. Dazu ist zwar jede Fraktion laut Geschäftsordnung berechtigt, aber bisher wurde von dieser Möglichkeit nur in dringenden Fällen Gebrauch gemacht.

Dies ist ein unverantwortlicher Versuch der CDU, mit eigenen Themen in den Wahlkampf zu starten, ohne Rücksicht darauf, dass dadurch innerhalb vier Wochen vier (!) Bezirksverordnetenversammlungen in Neukölln stattfinden. Die außerordentliche BVV kostet die Steuerzahlenden mindestens 1.700 Euro zusätzlich und das ausschließlich für CDU-Anliegen, von denen keines dringlich ist. Die CDU hätte diese auch eine Woche später (am 24.3.2021) in die reguläre BVV einbringen können.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verurteilen dieses demokratieschädigende Verhalten der CDU. Wir haben deshalb die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung um wichtige Neuköllner Themen ergänzt, um diese unnötige BVV wenigstens noch für die Abarbeitung einiger wichtiger Neuköllner Probleme zu nutzen. Die CDU fordern wir auf, künftig die demokratischen Spielregeln und die Interessen der Neuköllner Bevölkerung zu wahren und parteitaktische Manöver zum Schaden der Demokratie zu unterlassen.

Hier gibt es die gemeinsame Pressemitteilung als pdf zum Download:


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CDU Neukölln verlässt den demokratischen Konsens

Bisher waren sich die demokratischen Fraktionen in Neukölln weitgehend darüber einig, dass die parlamentarische Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln und in ihren Ausschüssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks so effizient und zügig wie möglich organisiert werden muss.

Gerade weil die AfD immer wieder versucht, demokratische Prozesse zu behindern und wichtige Entscheidungen der BVV zu blockieren, waren sich die demokratischen Fraktionen einig, diesem Vorgehen gemeinschaftlich entgegenzutreten, um die Arbeitsfähigkeit der BVV zu wahren und die parlamentarischen Regeln zu achten. Statt einmal monatlich zu tagen, wurden im letzten halben Jahr oftmals zwei Bezirksverordnetenversammlungen pro Monat durchgeführt, um alle Themen und Anträge abzuarbeiten.

Im März 2021 hat die Neuköllner CDU diesen demokratischen Konsens verlassen. Ohne wirklich dringenden Anlass wurde für den 18. März eine außerordentliche BVV mit lediglich drei CDU- Tagesordnungspunkten beantragt. Dazu ist zwar jede Fraktion laut Geschäftsordnung berechtigt, aber bisher wurde von dieser Möglichkeit nur in dringenden Fällen Gebrauch gemacht.

Dies ist ein unverantwortlicher Versuch der CDU, mit eigenen Themen in den Wahlkampf zu starten, ohne Rücksicht darauf, dass dadurch innerhalb vier Wochen vier (!) Bezirksverordnetenversammlungen in Neukölln stattfinden. Die außerordentliche BVV kostet die Steuerzahlenden mindestens 1.700 Euro zusätzlich und das ausschließlich für CDU-Anliegen, von denen keines dringlich ist. Die CDU hätte diese auch eine Woche später (am 24.3.2021) in die reguläre BVV einbringen können.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verurteilen dieses demokratieschädigende Verhalten der CDU. Wir haben deshalb die Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung um wichtige Neuköllner Themen ergänzt, um diese unnötige BVV wenigstens noch für die Abarbeitung einiger wichtiger Neuköllner Probleme zu nutzen. Die CDU fordern wir auf, künftig die demokratischen Spielregeln und die Interessen der Neuköllner Bevölkerung zu wahren und parteitaktische Manöver zum Schaden der Demokratie zu unterlassen.

Hier gibt es die gemeinsame Pressemitteilung als pdf zum Download: