CDU, SPD und Grüne beschließen Kürzungshaushalt für Neukölln - der Jugendbereich bekommt ungedeckte Checks
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat am 29. September 2025 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen den Bezirkshaushalt für das Doppeljahr 2026/2027 beschlossen. Gegenüber der Beschlussvorlage des Bezirksamts hat die Mehrheit aus rot-grüner Zählgemeinschaft und CDU nur wenige Änderungen am Haushalt vorgenommen. Die Änderungsanträge der Linksfraktion zur Stärkung der Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien wurden ohne sachliche Debatte abgelehnt.
Während im Haushaltsausschuss noch relativ weitgehend Forderungen von CDU, SPD und Grünen zur Debatte standen, haben diese sich kurz vor der BVV auf gemeinsame und deutlich moderatere Änderungsanträge geeinigt. Diese beinhalten einen ungedeckten Check für die Angebote der freien Träger in der Jugend- und Familienförderung. Hier sollen 200.000 Euro mehr eingestellt werden – allerdings ohne Gegenfinanzierung. Stattdessen soll das Jugendamt mehr Einnahmen erzielen, um die Mehrausgaben zu erwirtschaften. Wie das gelingen soll, konnten CDU, SPD und Grüne nicht erläutern.
Einig waren sich die drei Fraktionen auch bei der Frage, wie mit einem eventuellen Überschuss bei den Hilfen zur Erziehung umzugehen ist. Dieser soll für alle Geschäftsbereiche zur Verfügung gestellt werden. In anderen Worten: Wenn die Senatsverwaltung für Finanzen zu dem Schluss kommt, dass Neukölln mehr Mittel für die Hilfen zur Erziehung zugewiesen bekommen hat, als sie eigentlich bräuchte, dann wird ein Teil dieses Überschusses aus dem Jugendbereich abgezogen.
An anderer Stelle im Haushalt schaffen CDU, SPD und Grünen eine Rücklage in Höhe von 150.000 Euro, finanziert aus einer Pauschalen Mehreinnahme. Auch hier bleibt unklar, wie die Mehreinnahmen erwirtschaftet werden sollen. Immerhin wurde in diesem Zuge aber auch die Förderung von Familien mit 30.000 Euro gestärkt. Diese Mehrmittel kann das Jugendamt uneingeschränkt bei der Planung der Leistungsverträge mit den freien Trägern berücksichtigen.
Die Änderungen von CDU, SPD und Grünen bleiben weit hinter den Spielräumen zurück, die vor allem durch das Sondervermögen des Bundes für Investitionen und Klimaschutz entstehen. Neukölln stehen jährlich 4 Millionen aus dem Sondervermögen zu. Im beschlossenen Haushaltsplan ist vorgesehen, dass neue Fahrzeuge für das Grünflächenamt mit Anschaffungskosten in Höhe 200.000 Euro über das Sondervermögen finanziert werden können. Die Vorschläge der Linksfraktion, auch den geplanten Umbau des Dienstgebäudes in der Juliusstraße oder Schulsanierungen aus dem Sondervermögen zu finanzieren, um so Spielräume im Haushalt zu schaffen, wurden nicht aufgegriffen. Die Zählgemeinschaft zeigt keinerlei haushaltärische Kreativität, um wichtige soziale Angebote zu erhalten.
Darüber hinaus treten CDU, SPD und Grüne das Budgetrecht der BVV freiwillig an das Bezirksamt ab. Wenn sich im Rahmen von Fortschreibungen die Zuweisung des Landes an den Bezirk verändert, soll das Bezirksamt über Änderungen im Haushaltsplan entscheiden können. Die Linksfraktion hat gefordert, dass darüber die BVV entscheiden soll. Das diese Forderung nicht unrelevant ist, zeigt sich am Beispiel der Rücklage, die für den Wegfall des vertikalen Finanzausgleichs eingestellt ist. Neukölln hat bisher jedes Jahr 1,1 Mio. Euro zusätzlich vom Land erhalten. Dieser Ausgleich soll zu 2027 abgeschafft, die Gesamtmittel aber auf anderen Wege an die Bezirke weitergeleitet werden. Über die damit einhergehende Änderung der Zuweisung und ihre Auswirkungen auf den Haushaltsplan wird dann nicht die BVV entscheiden. Hier höhlt die Mehrheit in der BVV Neukölln ihr eigenes Budgetrecht aus.