Corona-Krankenhaus-Pakt für das Klinikum Neukölln

Pressemitteilung:

 

Die Corona-Pandemie trifft auf Krankenhäuser, in denen schon lange Personalmangel und eine unzureichende Ausstattung in fast allen Bereichen herrscht. Das ist auch die Situation im Vivantes-Klinikum Neukölln.

Die Fraktion DIE LINKE. Neukölln bringt daher eine Entschließung in die heutige Bezirksverordnetenversammlung ein, um die Initiative der Beschäftigten von Charité und Vivantes für einen Krankenhaus-Pakt zu unterstützen.

Seit Freitag, dem 29. Mai laufen die Verhandlungen mit der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Die Entschließung fordert den Senat auf, den Abschluss eines Krankenhaus-Paktes zügig herbeizuführen.

Wesentliche Punkte des vorgelegten Paktes sind die Bereitstellung von ausreichend Schutzmaterial und der Schutz von Beschäftigten aus den Risikogruppen. Der Corona-Belastungszuschlag soll auf 500€/Monat erhöht werden und die Beschäftigten an den Krisenstäben beteiligt werden.

Weiter wird unter anderem die Wiedereingliederung der Tochterunternehmen, zum Beispiel in den Bereichen Transport, Reinigung, Labor, und die Bezahlung aller Beschäftigten nach TvöD gefordert. Um einen angemessenen Personalschlüssel zu garantieren, soll außerdem der Gesetzesentwurf des Volksbegehrens „Gesunde Krankenhäuser“ umgehend umgesetzt werden.

Dazu erklärt Christian Posselt, gesundheitspolitischer Sprecher:

Auch das Klinikum Neukölln leidet seit Jahren unter den Folgen eines profitorientierten Gesundheitssystems. Im Zuge der Corona-Pandemie sind die Menschen, die seit Jahren unter sehr belastenden Arbeitsbedingungen die öffentliche Gesundheitsvorsorge sichern, zusätzlich unter Druck.

Ein Belastungszuschlag von 500€ und ausreichend Schutzmaterialien sind das absolute Minimum in dieser Situation. Langfristig können wir akzeptable Arbeitsbedingungen für eine gute Gesundheitsversorgung nur durch ausreichend Personal und eine angemessene Bezahlung nach TvöD für alle Beschäftigten sichern. Daher unterstützen wir die Beschäftigten bei ihrer Forderung nach einem Krankenhaus-Pakt.

Für Rückfragen steht Christian Posselt unter christian.posselt@die-linke-neukoelln.de zur Verfügung.