Die Linksfraktion unterstützt DW und Co enteignen! Entschließung in der BVV am 28.04.2021

Wir, als Linksfraktion und als Mieter*innen haben an die Bezirksverordnetenversammlung appelliert, für eine Vergesellschaftung von Berliner Wohnungsbeständen marktbeherrschender Immobilienunternehmen nach Artikel 15 GG zu stimmen.

Konzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co machen ihre Gewinne durch immer höher getriebene Mieten. Für viele Mieter*innen bedeuten sie die Verdrängung aus ihren Kiezen und Wohnungen. Aber der Anspruch auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung steht in der Berliner Verfassung. Deshalb sollen mit einem Volksbegehren der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" über 240 000 Wohnungen von großen privaten Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Viele waren bereits einmal in kommunaler Hand wie die ehemaligen Bestände der GEHAG in Britz und Gropiusstadt.

Diese Wohnungen müssen der Spekulation entzogen und künftig wieder fair bewirtschaftet werden bezüglich Instandhaltung, Betriebskosten und Miethöhe. Wir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht dem Land Berlin die gesetzgeberische Kompetenz abgesprochen hat, einen Mietendeckel zu erlassen. Dazu gibt es jetzt eine Bundesinitiative.

Die Deutsche Wohnen und andere private Immobilienunternehmen haben ungeachtet ihrer enormen Gewinne angekündigt, die eingesparten Mietanteile nachzufordern. Aber eine neue Kündigungswelle ist nicht hinnehmbar. Auch deshalb gilt es zu unterschreiben bei https://www.dwenteignen.de/.