Ein Jahr Brandanschläge gegen Neuköllner Antifaschisten

Ein Jahr nach den vorerst letzten rechten Anschlägen in Neukölln hat sich seitens der Behörden immer noch nichts bewegt. Demokratische Zivilgesellschaft und politisch Engagierte werden von ihnen im Stich gelassen.

Heute jährt sich der vorerst letzte Angriff der rechten Anschlagsserie in Neukölln. In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 wurden die Autos des linken Buchhändlers Heinz Ostermann und des LINKE- und HDP-Politikers Ferat Kocak angesteckt. Die Angriffe reihten sich ein in eine seit Jahren andauernde Serie rechter Gewalttaten gegen Linke und andere Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen.

Die mutmaßlichen Täter: der AfDler Tilo P., Mitglied des Neuköllner Bezirksvorstands der AfD, und der Neuköllner Neonazi Sebastian T. Jüngst enthüllte die taz, dass laut Verfassungsschutz Ferat von beiden Verdächtigen beobachtet und verfolgt wurde. Diese Erkenntnisse gab der Verfassungsschutz auch an das Berliner LKA weiter. Trotzdem wurden die Anschläge nicht verhindert. Und bisher ist kein einziger Täter in der rechten Terrorserie zur Verantwortung gezogen worden.

Der Kontext der rechten Terrorserie verdeutlicht die engen Beziehungen zwischen AfD und Nazistrukturen – und deren Gewaltpotenzial. Auch in der BVV Neukölln hetzt die AfD unablässig gegen Linke, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen Muslime. Sie stiftet ein politisches Klima der Gewalt, zur Gefahr für ein friedliches, demokratisches Miteinander in Neukölln.

Die Demokratie muss gegen die AfD verteidigt werden, deshalb tritt die Fraktion DIE LINKE innerhalb und außerhalb der BVV den Rechten entschieden entgegen. Das sehen wir als eine unserer wichtigen Aufgaben für die Neuköllner*innen.

In der gestrigen Nacht brannte das Auto des AfDlers Tilo P. Brandanschläge sind kein passendes Mittel im Kampf gegen Rechts. Aber die Behörden müssen endlich gegen den rechten Terror handeln. Demokratische Zivilgesellschaft und politische Aktivist*innen wurden von ihnen bisher im Stich gelassen.

Bemerkenswert ist es, dass auf diesen jüngsten Brandanschlag eine sofortige Festnahme seitens der Polizei erfolgte und umfassende Informationen über einen mutmaßlichen Tatbeteiligten an die Medien gingen. Soviel Eifer von Seiten der Polizei und Staatsanwaltschaft wäre bei der Aufklärung der Anschläge von vor einem Jahr wünschenswert gewesen. Die Täter waren den Behörden ja bekannt.