Ein Rettungsschirm für Menschen statt für Unternehmen
In der Corona-Krise steht scheinbar „unbegrenzt Geld“ für Unternehmen und Selbständige zur Verfügung. Alle finanzpolitischen Regeln des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern sind außer Kraft und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ausgesetzt.
Laut Süddeutscher Zeitung vom 05.04.20 addiert sich die Summe der Rettungsschirme der Bundesregierung in der Corona-Krise auf die unvorstellbare Summe von 1173 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Hilfspakete der Länder. Warum ausgerechnet ein Rettungsschirm für die best verdienende Berufsgruppe der Zahnärzte verabschiedet wurde, lässt sich nur durch die gut arbeitenden Lobbystrukturen erklären.
Im krassen Gegensatz dazu war bisher für arme Menschen fast immer kein Geld da. Dem Ziel der schwarzen Null (keine neuen Schulden) wurde alle staatlichen Handlungen untergeordnet. Das konnte man vor wenigen Monaten bei der sogenannte Respekt-Rente (Grundrente) sehen. Bei der Respekt-Rente soll Menschen, die über 30 Jahre Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt haben, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau ermöglicht werden. Damals haben sich neoliberale Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgeberverbände mit dem scheinheiligen Argument der „ungesicherten Finanzierung“ dagegen stark gemacht. Jetzt verlangen die gleichen Protagonisten für Unternehmen Milliardenhilfen und Steuersenkungen.
Dabei würde die Respekt-Rente gerade Menschen helfen, die während der Corona-Pandemie in den besonders wichtigen Berufen wie der Pflege, LKW-Fahren und Verkauf tätig sind. Diese Arbeit wird zum größten Teil unterbezahlt und dementsprechend niedrig sind dann die Renten. Jetzt soll von Seiten der Union mit Hinweis auf den riesigen Schuldenberg nach Corona die Grundrente auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Von den finanziellen Auswirkungen der Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sind Menschen mit niedrigen Einkommen und im Transferbezug besonders betroffen. Die Tafeln mussten schließen und durch Hamsterkäufe sind häufig preiswerte Waren ausverkauft. Derzeit fehlt den Kindern aus armen Familien das kostenfreie Mittagessen in Kita und Schule. Viele Menschen erleiden aktuell drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall und sind auf staatliche Hilfen angewiesen.
Die neuen Regelungen zum Schutz der kleinen Unternehmen werden von den Konzernen gnadenlos ausgenutzt, um auch in der Krise weiter Profit zu machen. Damit gastronomische Betriebe und kleine Läden nicht aufgeben müssen, können sie die Mietzahlungen stunden lassen. Wenn große und erfolgreiche Unternehmen wie Adidas, H&M und Deichmann erklären, dass sie in der Krise keine Mieten zahlen wollen, grenzt es an Missbrauch!
Es ist sowieso zu befürchten, dass die gigantischen Kosten der Krise auf die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen abgewälzt werden. Bei den riesigen Summen der Rettungsschirme von Bund und Ländern ist ein Anstieg der Inflationsrate und dadurch die Entwertung der Löhne und Einkommen vorprogrammiert. Wegen der hohen Belastung der
Haushalte wird es voraussichtlich einen weitreichenden Sozialabbau und Leistungskürzungen auf allen Ebenen geben.
Deshalb fordert DIE LINKE einen Rettungsschirm für die MENSCHEN!
Das Kurzarbeitergeld soll auf 90% des letzten Lohnes angehoben werden. TransferbezieherInnen sollen als Sofortmaßnahme einen Beitrag von 200 Euro zusätzlich erhalten. Alle derzeit systemrelevante Berufe wie in Pflege, Logistik und Verkauf soll das Gehalt um 500 Euro angehoben werden. Künftig braucht es einen Rückbau des profitorientierten deutschen Gesundheitssystems zu einem solidarischen Gesundheitswesen, in das alle einzahlen und gleich behandelt werden.
Die Kosten der Krise und die daraus erfolgenden Maßnahmen müssen durch eine einmalige Vermögensabgabe von allen Reichen und Superreichen getragen werden. Von Vermögen über zwei Mio. Euro soll deshalb eine einmalige Abgabe von 5% eingezogen werden. Damit kommen die Menschen in Neukölln, Berlin und Deutschland besser durch die Corona-Pandemie!