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Eskalation bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

Die gemeinsame Entschließung von CDU, SPD und Grünen zu den Demonstrationen in Neukölln zum Nahost-Konflikt hält die Linksfraktion für unausgewogen und für keinen Beitrag zur Befriedung in Neukölln. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag dazu eingebracht.

Drs. 2343/XX Änderungsantrag zur Entschließung der CDU Drs.Nr.: 2343/XX

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Eskalation bei den Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts am 15.05.21. Die Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung gilt allen Jüdinnen und Juden, die direkt oder in- direkt Beschimpfungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt waren.

Gleichzeitig verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung die Drohungen gegenüber Journalist:innen. Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht und die Ausübung dieser Pressefreiheit muss gewährleistet bleiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung steht an der Seite aller friedliebenden Menschen in und aus Israel und Palästina - unabhängig von kultureller Identität oder religiösem Bekenntnis!

Wir schließen uns ohne  zu zögern den Worten des Direktkandidaten unseres Nachbarbezirkes Treptow-Köpenick sowie außenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysis, an. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/militaerische-eskalation-stoppen-israelisch-palaestinensische-friedensloesung-suchen/

 

 


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Eskalation bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt

Die gemeinsame Entschließung von CDU, SPD und Grünen zu den Demonstrationen in Neukölln zum Nahost-Konflikt hält die Linksfraktion für unausgewogen und für keinen Beitrag zur Befriedung in Neukölln. Deshalb haben wir unseren Änderungsantrag dazu eingebracht.

Drs. 2343/XX Änderungsantrag zur Entschließung der CDU Drs.Nr.: 2343/XX

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Eskalation bei den Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts am 15.05.21. Die Solidarität der Bezirksverordnetenversammlung gilt allen Jüdinnen und Juden, die direkt oder in- direkt Beschimpfungen und Gewaltandrohungen ausgesetzt waren.

Gleichzeitig verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung die Drohungen gegenüber Journalist:innen. Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht und die Ausübung dieser Pressefreiheit muss gewährleistet bleiben.

Die Bezirksverordnetenversammlung steht an der Seite aller friedliebenden Menschen in und aus Israel und Palästina - unabhängig von kultureller Identität oder religiösem Bekenntnis!

Wir schließen uns ohne  zu zögern den Worten des Direktkandidaten unseres Nachbarbezirkes Treptow-Köpenick sowie außenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Gregor Gysis, an. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/militaerische-eskalation-stoppen-israelisch-palaestinensische-friedensloesung-suchen/