Haushaltausschuss empfiehlt Ablehnung des Haushaltsplan 2026/2027: Bisher keine Einigung bei CDU, SPD und Grünen über Änderungsanträge
Die Sitzung des Haushaltsausschuss am 25. September startete verspätet, weil CDU, SPD und Grüne sich noch im Hinterzimmer berieten. Doch auch eine von der SPD beantragte Unterbrechung der Ausschusssitzung führte nicht zu Einigkeit. Am Ende stimmten nur SPD und Grüne für den Haushalt. Damit empfiehlt der Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln die Ablehnung des Haushaltsplans.
Weil die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen nach der Wahlwiederholung 2023 die Mehrheit der Stimmen in der BVV verloren hat, hat sie mit der CDU eine Vereinbarung über die Wahl des Bürgermeisters und weiterer Posten sowie die Abstimmung über Haushaltspläne geschlossen. Zumindest die Mehrheit für den Haushaltsplan 2026/2027 scheint nun prekär. Sowohl die Zählgemeinschaft als auch die CDU haben mehrere Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, die zur Finanzierung eigener Projekte in den Ressorts der jeweils anderen Seite wildern.
So würden SPD und Grüne gern ein Gutachten für den Kiezblock Kranoldkiez finanzieren. Auf die benötigten rd. 80.000 Euro sollen das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt verzichten. Beides sind CDU-geführte Ressorts. Im Gegenzug will Stadtrat Rehfeldt (CDU) über 200.000 Euro für nicht näher benannte Projekte im Bereich der Suchthilfe und Sauberkeit. Die Gegenfinazierung ist über viele Titel aus verschiedenen Ressorts verteilt.
Insgesamt scheint die CDU ziemlich auf Krawall gebürstet zu sein: So will sie nicht nur Mittel für Kiezblocks streichen und bestehende Kiezblocks dem Verfall preisgeben. Wenn es nach ihr geht, würde die Koordinierungsstelle für Klimaschutz und Nachhaltigkeit abgeschafft und die Kepler-Schule erst dann saniert, wenn die Schulstadträtin Wolter (SPD) ihrerseits ein Sanierungskonzept für ihr Budget vorgestellt hat. Nicht zuletzt will die CDU die Einsparvorgabe für den Jugendbereich von 1,5 auf 2,5 Millionen Euro erhöhen.
Aufgrund des fortbestehenden Gesprächsbedarfs zwischen CDU und der Zählgemeinschaft hat die CDU jedoch alle neun Änderungsanträge zurückgestellt. Und auch SPD und Grüne haben fünf von acht Änderungsanträgen zurückgestellt. Die drei Änderungsanträge der Linken und die 15 Änderungsanträge der AfD wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne abgelehnt.
Die Linksfraktion hat u.a. beantragt, die Ansätze für die Angebote der freien Jugendhilfeträger in der allgemeinen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit sowie der Familienförderung um rd. 500.000 Euro in 2026 und rd. 1 Mio. Euro in 2027 zu erhöhen. Die Gegenfinanzierung erfolgt im Wesentlichen über eine Entlastung des Haushalts durch Finanzierung von geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes. Auch SPD und Grünen planen eine Stärkung des Jugendbereichs und der Grünpflege durch Umschichtung von Investitionen in das Sondervermögen, wenn auch weniger ambitioniert. Ihren diesbezüglichen Änderungsantrag haben sie aber zurückgestellt. Bleibt zu hoffen, dass diese Änderung nicht dem Aushandlungsprozess mit der CDU zum Opfer fällt.
In jedem Fall ist es als Erfolg zu werten, dass SPD und Grüne zwei Änderungsanträge zur Stärkung der Kinder-, Jugend und Familienarbeit eingebracht haben, nachdem zahlreiche Neuköllner Jugendhilfeträger in einer Gemeinsamen Erklärung an die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln eine auskömmliche Finanzierung der Jugendbereichs gefordert haben.
Die beschlossene Verstärkung der Jugend- und Familienarbeit mit je 200.000 Euro in 2026 und 2027 ist jedoch prekär. Die Verwaltung warnte davor, zur Gegenfinanzierung ins Blaue hinein einen Einnahmetitel zu erhöhen. Zum aktuellen Zeitpunkt kann niemand einschätzen, ob diese Mehreinnahmen realistisch sind. Wenn die Mehreinnahmen nicht eintreten fehlen die Mittel dann an anderer Stelle im Jugendbereich. Die Zählgemeinschaft konnte keine plausiblen Argumente vorlegen, warum sie von höheren Einnahmen ausgeht. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Linksfraktion unverantwortlich.
Der Erhalt der Angebote in der Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien ist nach wie vor prekär. Das Jugendamt geht in 2026 von Mehrbedarfen von 224.000 Euro für die allgemeine Kinder- und Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), 62.000 Euro für die Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII), 57.000 Euro für die schulbezogene Jugendsozialarbeit (§ 13a SGB VIII) und 158.000 Euro für die Familienförderung (§ 16 SGB VIII) aus. Diese Mehrbedarfe in Höhe von 500.000 Euro werden mit der Änderung von SPD und Grünen um 300.000 Euro verfehlt. In 2027 dürfte der Fehlbetrag noch weitaus höher liegen. Ein Erhalt des bestehenden Angebotsniveaus ist damit nicht gegeben.
Erschwerend kommt an dieser Stelle hinzu, dass nach wie vor unklar ist, ob und wie der Senat die Tarifmittel für den Tarifabschluss 2025 an die Jugendhilfeträger weitergeben will. Dies sorgt für große Planungsunsicherheit sowohl beim Jugendamt und mittelbar dann auch bei den Trägern.
Wenig hilfreich bis absolut problematisch sind dabei die Versuche von SPD/Grünen und CDU einen eventuellen Finanzierungsvorteil bei den Hilfen zur Erziehung für Aufgaben außerhalb des Jugendbereichs zu reservieren. Zum Hintergrund: Das Jugendamt will die vom Bezirksamt aufoktroyierte Einsparvorgabe in Höhe von über 2 Millionen Euro zum Teil mit einem erwarteten Finanzierungsvorteil in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei den Hilfen zur Erziehung belegen. SPD und Grünen wollen, dass ein eventueller Überschuss über die 1,5 Mio. Euro zentralisiert wird. Wenn die Senatsverwaltung für Finanzen im November im Nachschaubericht zum Schluss kommt, dass Neukölln hier einen Finanzierungsvorteil von mehr als 1,5 Mio. Euro hat, würde die Differenz aus dem Jugendbereich abfließen und dort nicht für präventive Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Die CDU will sich dagegen nicht mit einem Überschuss zufrieden geben, sondern fordert gleich eine Zentralisierung von 1 Mio. Euro aus dem erhofften Finanzierungsvorteil. Diese 1 Million würden dann nicht länger dem Jugendbereich zur Verfügung und erhöhten de facto die Einsparvorgabe, müssten also bei Angeboten der Jugend- und Familienarbeit gekürzt werden.
Das kann aber durch eine kritische Öffentlichkeit verhindert werden! Am kommenden Montag wird die Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr über den Haushalt abstimmen. Die Linksfraktion ruft für 16 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln auf.