Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mieterschaft schützen

Allein in Neukölln will der schwedische Investor Heimstaden ca. 30 Standorte mit der doppelten Zahl an Wohnhäusern übernehmen. Fast alle liegen in Milieuschutzgebieten wo Vorkaufsrecht gilt. Bisher hat sich Heimstaden geweigert, Abwendungsvereinbarungen bei Verzicht auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu unterzeichnen.

In Neukölln wie in Friedichshain-Kreuzberg fordern wir mit einer Entschließung Bezirksamt und Senat ausdrücklich auf, personelle und finanzielle Mittel für den Vorkauf bereitzustellen. Zugleich soll sich auf Senatsebene für eine gesamtberliner Lösung eingesetzt werden. Dazu gehören auch weitreichende Abwendungsvereinbarungen sowie vertragliche Regelungen für betroffene Häuser außerhalb von Milieuschutzgebieten.