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Initiative Schule in Not übergibt Unterschriften für das Bürgerbegehren für Saubere Schulen

Vor Eintritt in die Tagesordnung der BVV Neukölln erhalten Philipp Dehne und Susanne Worschech von der Initiative Schule in Not das Wort. In Anwesenheit zahlreicher UnterstützerInnen auf den Tribünen übergeben sie 11.865 Unterschriften für das Bürgerbegehren für Saubere Schulen an den Vorsteher der BVV. Damit beendet die Initiative ihre 6-monatige Unterschriftensammlung, an der sich auch zahlreiche Neuköllner Schulen beteiligt haben.

Das notwendige Zahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren liegt bei ca. 7000 Unterschriften. Dieses Quorum hat die Initiative sehr wahrscheinlich erreicht.

Schule in Not will mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass Neuköllns Schulen gründlich und zu guten Arbeitsbedingungen gereinigt werden. Konkret fordern sie die Rekommunalisierung der Schulreinigung, also dass die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten.

DIE LINKE. In der BVV Neukölln setzt sich seit längerem für die Festanstellung der Reinigungskräfte ein und unterstützt das Anliegen der Initiative. Sie wird sich in der BVV Neukölln dafür einsetzen, dass das Bürgerbegehren angenommen wird.

Sollte es zu keiner Übernahme des Anliegens durch die BVV kommen, so muss innerhalb von 4 Monaten nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid stattfinden.

 

 


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Initiative Schule in Not übergibt Unterschriften für das Bürgerbegehren für Saubere Schulen

Vor Eintritt in die Tagesordnung der BVV Neukölln erhalten Philipp Dehne und Susanne Worschech von der Initiative Schule in Not das Wort. In Anwesenheit zahlreicher UnterstützerInnen auf den Tribünen übergeben sie 11.865 Unterschriften für das Bürgerbegehren für Saubere Schulen an den Vorsteher der BVV. Damit beendet die Initiative ihre 6-monatige Unterschriftensammlung, an der sich auch zahlreiche Neuköllner Schulen beteiligt haben.

Das notwendige Zahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren liegt bei ca. 7000 Unterschriften. Dieses Quorum hat die Initiative sehr wahrscheinlich erreicht.

Schule in Not will mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass Neuköllns Schulen gründlich und zu guten Arbeitsbedingungen gereinigt werden. Konkret fordern sie die Rekommunalisierung der Schulreinigung, also dass die Reinigungskräfte wieder beim Bezirk angestellt werden und ausreichend Zeit für ihre Arbeit erhalten.

DIE LINKE. In der BVV Neukölln setzt sich seit längerem für die Festanstellung der Reinigungskräfte ein und unterstützt das Anliegen der Initiative. Sie wird sich in der BVV Neukölln dafür einsetzen, dass das Bürgerbegehren angenommen wird.

Sollte es zu keiner Übernahme des Anliegens durch die BVV kommen, so muss innerhalb von 4 Monaten nach Zustandekommen des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid stattfinden.