Kostenfreie FFP2-Masken für Bezieher:innen von Grundsicherung

Die Impfkampagne in Deutschland zieht sich hin. Erst 18 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Nach wie vor gilt deshalb an vielen Orten Maskenpflicht, etwa in Geschäften oder im ÖPNV. Besonders für Bezieher:innen von Grundsicherung stellt das ein finanzielles Problem dar. Denn FFP2-Masken sind aus medizinischer Sicht nur begrenzt wiederverwendbar, man muss also regelmäßig neue anschaffen. In der Grundsicherung ist dafür aber kein Geld eingeplant, so dass man zwingend an anderer Stelle sparen muss.

Deshalb setzt sich DIE LINKE in der BVV Neukölln dafür ein, dass das Jobcenter FFP2-Masken kostenfrei zur Verfügung stellt bzw. das Geld für die Anschaffung erstattet. Nachdem das Bezirksparlament einen entsprechenden Antrag des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion, Christian Posselt, einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen hat, wird nun auch das Bezirksamt in der Trägerversammlung des Jobcenters Druck machen.

Die Grundsicherung hat die Aufgabe, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. Bei aktuell 446 Euro monatlich für einen alleinstehenden Erwachsenen kann davon jedoch keine Rede sein. DIE LINKE fordert deshalb eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro monatlich.