Milliardendeal mit Immobiliengiganten - Enteignen wäre billiger

Vonovia und Deutsche Wohnen fusionieren und haben dem Land Berlin 20.000 Wohnungen zum Verkauf angeboten. Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

Wir begrüßen grundsätzlich die Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestands. Die angekündigte Deckelung der Mieten ist vor allem ein Erfolg der starken Mieter:innenbewegung in Berlin, die mit einem Volksbegehren zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne massiven Druck auf die Immobilienriesen macht. Die Wohnungen hätte das Land Berlin aber auch wesentlich günstiger haben könnten - und zwar durch Vergesellschaftung. Das ist auch wichtig für die Mieten. Bei einem zu hohen Kaufpreis sind soziale Mieten kaum noch realisierbar. Fraglich ist auch der Zustand der Immobilien. Der Kostenaufwand für Instandsetzung und Modernisierung der heruntergewirtschafteten Immobilien dürfte - auch angesichts der Asbestbelastung in den Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre - immens sein.

Der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Milliardendeal eingefädelt, ohne die Koalitionspartner in die Details einzubinden. Offenbar handelt es sich vorwiegend um unrevonierte Wohnungen in Randlagen. In Neukölln dürften 2.500 Wohnungen in der High-Deck-Siedlung an das Land gehen.

Zum Verkaufspreis heißt es von Seiten des Finanzsenators Matthias Kollatz, es werde teurer als der Rückkauf des Stromnetzes, der mit 2,1 Mrd. Euro zu Buche schlug. Branchenkenner gehen von einem Verkaufspreis zwischen 3 und 5 Mrd. Euro aus. Zum Vergleich: Für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne wird die Entschädigungssumme auf einen Wert zwischen 7,3 und 13.7 Milliarden Euro angesetzt - für 200.000 Wohnungen. Der Deal mit dem neuen Immobiliengiganten kostet also gut das doppelte bis dreifache.