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Bürgerliche Fraktionen nur mit halber Kraft für Pressefreiheit

SPD-Fraktion in Neukölln stimmt mit CDU und FDP gegen Änderungstext für Pressefreiheit und lässt Möglichkeit ungenutzt, offen die unsägliche Verzögerungstaktik der AfD in der BVV Neukölln anzuprangern.

Nach einem pressefeindlichen Vorgang während der BVV-Sitzung vom 5.9.18 durch die Fraktionslose Bezirksverordnete vom Listenvorschlag der AfD hatte es eine obskure Entschließung von einer der AfD-Fraktionen gegeben.

DIE LINKE hatte die Entschließung genutzt, um mit einem Änderungstext den Vorgang richtig zu stellen und für die Freiheit der Presse einzutreten.

Weiter sollte in dem Änderungstext der LINKEN die unsägliche Blockade der Arbeit der BVV durch die beiden AfD-Fraktionen verurteilt werden.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wollten die bürgerlichen Fraktionen in Neukölln sich nicht für die Freiheit der Presse im und außerhalb des BVV-Saals aussprechen.

Das ist um so bedauerlicher, das grade nach den Vorgang in Dresden, wo mit Hilfe der Polizei ein Mitarbeiter des sächsischen LKA ein Kamerateam eine Dreiviertelstunde lang an ihrer Informations- und Aufklärungstätigkeit gehindert hatte.

In einer Zeit, wo AfD-Anhänger zusammen mit Pegida und Neonazis "Lügenpresse" brüllen und gegen kritische Berichterstattung von Journalisten zum Teil handgreiflich vorgegangen wird, wäre ein klares Signal für die Freiheit der Presse gut gewesen.

Auch die Grünen hatten sich den Änderungstext der LINKEN für Pressefreiheit und gegen die AfD-Blockade angeschlossen und stimmten dafür.

Für den unsinnigen Ursprungstext der einen AfD-Fraktion stimmten nur die in drei Teilen gespaltene Vertreter des Listenvorschlags der AfD.

Auch hier zeigt sich wieder, dass das Auftreten der gewählten Vertreter der AfD in der BVV von Neukölln ausschließlich der persönlichen Selbstdarstellung und der rechten Propaganda dient. Keinesfalls haben sie das Ziel, etwas an den Lebensbedingungen der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu verbessern.

 


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Bürgerliche Fraktionen nur mit halber Kraft für Pressefreiheit

SPD-Fraktion in Neukölln stimmt mit CDU und FDP gegen Änderungstext für Pressefreiheit und lässt Möglichkeit ungenutzt, offen die unsägliche Verzögerungstaktik der AfD in der BVV Neukölln anzuprangern.

Nach einem pressefeindlichen Vorgang während der BVV-Sitzung vom 5.9.18 durch die Fraktionslose Bezirksverordnete vom Listenvorschlag der AfD hatte es eine obskure Entschließung von einer der AfD-Fraktionen gegeben.

DIE LINKE hatte die Entschließung genutzt, um mit einem Änderungstext den Vorgang richtig zu stellen und für die Freiheit der Presse einzutreten.

Weiter sollte in dem Änderungstext der LINKEN die unsägliche Blockade der Arbeit der BVV durch die beiden AfD-Fraktionen verurteilt werden.

Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wollten die bürgerlichen Fraktionen in Neukölln sich nicht für die Freiheit der Presse im und außerhalb des BVV-Saals aussprechen.

Das ist um so bedauerlicher, das grade nach den Vorgang in Dresden, wo mit Hilfe der Polizei ein Mitarbeiter des sächsischen LKA ein Kamerateam eine Dreiviertelstunde lang an ihrer Informations- und Aufklärungstätigkeit gehindert hatte.

In einer Zeit, wo AfD-Anhänger zusammen mit Pegida und Neonazis "Lügenpresse" brüllen und gegen kritische Berichterstattung von Journalisten zum Teil handgreiflich vorgegangen wird, wäre ein klares Signal für die Freiheit der Presse gut gewesen.

Auch die Grünen hatten sich den Änderungstext der LINKEN für Pressefreiheit und gegen die AfD-Blockade angeschlossen und stimmten dafür.

Für den unsinnigen Ursprungstext der einen AfD-Fraktion stimmten nur die in drei Teilen gespaltene Vertreter des Listenvorschlags der AfD.

Auch hier zeigt sich wieder, dass das Auftreten der gewählten Vertreter der AfD in der BVV von Neukölln ausschließlich der persönlichen Selbstdarstellung und der rechten Propaganda dient. Keinesfalls haben sie das Ziel, etwas an den Lebensbedingungen der Neuköllnerinnen und Neuköllner zu verbessern.