Pressemitteilung zur BVV-Sitzung am 25.04.13

Buschkowsky geht in die Verlängerung. DIE LINKE stimmt gegen den entsprechenden Antrag/ SPD lässt grünen Stadtrat überraschend durchfallen/ Gemeinsame Entschließung gegen den Naziaufmarsch am Ersten Mai scheitert an der Fraktionsführung von SPD-und CDU-Fraktion.

In der BVV-Sitzung vom 24. April gab es zwei Anträge zur Aufschiebung des Eintrittes in den Ruhestand wegen des Erreichens der Altersgrenze. Dabei ging es um den Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und den Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln hat geschlossen gegen die Verlängerung der Amtszeit von Buschkowsky gestimmt. Grundsätzlich spricht nichts gegen die Ausweitung der Altersgrenze bei Bezirksamtsmitarbeitern. Die Fraktion der LINKEN begründet ihr Abstimmungsverhalten ausschließlich mit der Politik und dem Auftreten des Amtsträgers.

So habe sich Buschkowsky wie kein anderer Kommunalpolitiker durch populistische Stimmungsmache einen Namen gemacht. Zuletzt habe er mit der Veröffentlichung seines Buches „Neukölln ist überall“ Thesen vertreten, die insbesondere Transferleistungsbezieher und Migranten herabwürdigen und unter Generalverdacht stellen. Buschkowsky habe sich auf Kosten eines großen Teils der Neuköllner Bevölkerung profiliert und mit dem Verkauf seines Buches auch persönlich bereichert. Allein dieses Auftreten disqualifiziere Buschkowsky für das Amt des Bezirksbürgermeisters.

Auch die von ihm vertretene Politik im Bezug auf die steigenden Mieten in Neukölln werde der Lebensrealität der Menschen im Bezirk nicht gerecht. Buschkowsky träte für ein Konzept der „Sozialen Durchmischung“ ein und werbe um den Zuzug von wohlhabenderen Schichten. Konkret führe dieses Konzept zur Verdrängung von Teilen der ansässigen Bevölkerung.

Insgesamt habe sich Buschkowsky als „oberster Sparkommissar“ einen Namen gemacht. Kaum ein anderer Bezirksbürgermeister komme Sparvorgaben des Senates derart zuvorkommend und devot nach. Diese Herangehensweise hat gerade in Bezug auf Neukölln zu massiven Personalabbau und zur finanziellen Ausblutung des Bezirkshaushaltes geführt.

Zusammenfassend erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Thomas Licher:

„Buschkowsky hat sich allein durch populistische Thesen und durch eine rigorose Sparpolitik einen Namen gemacht hat. So einen Bürgermeister braucht Neukölln nicht. Deshalb wenden wir uns, wie auch bei der Rente mit 67, in diesem Fall gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters.“

Auch über die Ausweitung der Altersgrenze im Falle des Sozialstadtrates Bernd Szczepanski wurde in der Sitzung entschieden. Dieser Wahl gingen allem Anschein nach Drohungen der SPD-Fraktion voran, dass diese den Antrag durchfallen lassen würde, wenn die Fraktion der Grünen bei dem Antrag der SPD mit Nein stimmen sollte. Obwohl allem Anschein nach kein Mitglied der Fraktion der Grünen gegen die Verlängerung der Amtzeit von Buschkowsky stimmte, hielten einige Verordnete der SPD sich scheinbar nicht an die Verabredung und lehnten den Antrag zur Verlängerung der Amtzeit von Szczepanski ab. Damit ist bisher unklar, ob Bernd Szczepanski als Sozialstadtrat weiter machen kann.

Die Fraktion der LINKEN hat für die Verlängerung gestimmt, da Bernd Szczepanski immer als kooperativer und verlässlicher Ansprechpartner innerhalb des Bezirksamtes aufgetreten ist.

An der fragwürdigen Arbeitsweise der SPD scheiterte auch eine Gemeinsame Entschließung gegen den geplanten Naziaufmarsch in Schöneweide am Ersten Mai. Auf eine Initiative der LINKEN hin, hatten alle Oppositionsfraktionen einen Vorschlag eingebracht, der den rechten Aufmarsch klar verurteilte.

Die SPD und die CDU hatten nur wenige Minuten vor der Sitzung einen völlig neuen Antragstext vorgelegt, der sich nicht mehr explizit gegen die Nazi-Aktivitäten richtet, sondern im Rahmen der „Extremismus- Theorie“ eine Rundumschlag gegen diverse Aktivitäten am Ersten Mai darstellt. Dem konnten sich die Oppositionsfraktionen nicht anschließen und mussten demnach den ursprünglichen Vorschlag zurück ziehen.

Bei Nachfrage wenden können Sie sich an den Fraktionsvorsitzenden Thomas Licher wenden. Mobil: 0163-1754559