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Privatisierung beim Schulbau: Bezirksamt hält sich nicht an Beschluss der BVV

Am 15.11.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss gegen die Privatisierung beim Schulbau gefasst. In der Beantwortung der Großen Anfrage „Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften“ (Drs. Nr.: 0996/XX) teilt Bezirksbürgermeister Hikel jetzt mit, dass der Bezirk bereits am 12.9.2017 einen Antrag auf Amtshilfe für die Neubauvorhaben der Schulen in der Oderstraße und am Koppelweg gestellt hat. Dazu erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender:

„Die Schule in der Oderstraße soll von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gebaut werden. Mit der Übertragung der Liegenschaft an die privatrechtlich organisierte Gesellschaft entstehen Risiken, die weder die Bezirksverordnetenversammlung noch das Bezirksamt überblicken und deshalb auch nicht verantworten kann. Das hatten auch die Fraktionen der SPD und der Grünen erkannt und warnten vor „nicht kalkulierbaren Folgekosten, wie hohen Mieten und Verlust von bezirklicher Einflussnahme“. (Drs. Nr.: 0384/XX) Diese Befürchtungen wurden inzwischen durch die Gutachten der Senatsverwaltung bestätigt. Ich fordere das Bezirksamt daher auf, sich an den Beschluss der BVV zu halten und dem Rahmenvertrag zwischen Senatsverwaltung und Howoge zu widersprechen sowie den Antrag auf Amtshilfe für das Neubauvorhaben in der Oderstraße zurückzuziehen.“

 


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Privatisierung beim Schulbau: Bezirksamt hält sich nicht an Beschluss der BVV

Am 15.11.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss gegen die Privatisierung beim Schulbau gefasst. In der Beantwortung der Großen Anfrage „Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften“ (Drs. Nr.: 0996/XX) teilt Bezirksbürgermeister Hikel jetzt mit, dass der Bezirk bereits am 12.9.2017 einen Antrag auf Amtshilfe für die Neubauvorhaben der Schulen in der Oderstraße und am Koppelweg gestellt hat. Dazu erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender:

„Die Schule in der Oderstraße soll von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gebaut werden. Mit der Übertragung der Liegenschaft an die privatrechtlich organisierte Gesellschaft entstehen Risiken, die weder die Bezirksverordnetenversammlung noch das Bezirksamt überblicken und deshalb auch nicht verantworten kann. Das hatten auch die Fraktionen der SPD und der Grünen erkannt und warnten vor „nicht kalkulierbaren Folgekosten, wie hohen Mieten und Verlust von bezirklicher Einflussnahme“. (Drs. Nr.: 0384/XX) Diese Befürchtungen wurden inzwischen durch die Gutachten der Senatsverwaltung bestätigt. Ich fordere das Bezirksamt daher auf, sich an den Beschluss der BVV zu halten und dem Rahmenvertrag zwischen Senatsverwaltung und Howoge zu widersprechen sowie den Antrag auf Amtshilfe für das Neubauvorhaben in der Oderstraße zurückzuziehen.“