Proteste gegen Weiterbau der A100

Am Samstag besetzten Aktivist:innen von „Sand im Getriebe“ ein fast fertiges Stück der Stadtautobahn A 100 in Neukölln. Alle Besetzer:innen wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt. Auch Journalist:innen wurden festgenommen oder des Platzes verwiesen.

Dazu erklärt Thomas Licher, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den extrem teuren Weiterbau der A100. Der Bau einer Autobahn durch dichtbebaute Stadtteile ist verkehrspolitischer Unsinn und steht dem Ziel einer Verkehrswende fundamental entgegen. Die A100 wird die Verkehrsprobleme Berlins nicht lösen, sondern weiter verschärfen. Neue Straßen und Autobahnen ziehen den motorisierten Verkehr zusätzlich in die Innenstadt. Statt dessen brauchen wir sichere Radwege, einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV und bessere barrierefreie Fußwege.

Zivilgesellschaftlicher Protest und Aktionen im Rahmen des zivilen Ungehorsams dürfen nicht kriminalisiert werden. Die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer:innen der A 100 müssen fallen gelassen werden.

Die Fraktion DIE LINKE. In der BVV Neukölln setzt sich für eine nachhaltige Mobilität für alle ein, die nicht zu Lasten der Menschen mit mittlerem und niedrigen Einkommen geht. Neukölln braucht 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich Anschluss an das umweltschonende Straßenbahnnetz.