Signa nicht zum Krisengewinnler werden lassen!
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln.
Investor René Benko, Inhaber der Signa-Gruppe, hat scheinbar die Corona-Pandemie genutzt, um sich gezielt eines Teils seiner Kaufhausstandorte zu entledigen und weitere zur Disposition zu stellen. Nun versucht er, diese Standorte mitsamt ihrer langjährigen Belegschaften als Pfand für die Durchsetzung von Hochhausplänen in Berlin zu benutzen.
Aber die privilegierten Innenstadtlagen der Kaufhäuser bedeuten bereits eine Verpflichtung gegenüber der Stadt: zur Führung von großen Nahversorgern als Anker in bezirklichen Einkaufsstraßen. Sie dürfen keine Verhandlungsmasse in schlechten Deals sein.
Dazu erklärt Marlis Fuhrmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin:
„Weder Investoren noch Bürgermeister sind Stadtentwickler. Die gemeinsame Absichtserklärung von Signa und den Bürgermeistern von Berlin, Pflöcke für Großprojekte an Kudamm, Alexander- und Hermannplatz einzuschlagen, ist verfehlt. Bebauungsplanverfahrenmüssenbei den betroffenen Bezirken und SenStadtWohn fachgerecht – nicht investorengerecht – geführt werden.
Einenrasch durchgedrücktenMasterplan für einen riesigen Neubau am Hermannplatz, umin drei Jahren bauen zu können, lehne ich ab. Das bestehende Karstadtgebäude (bei Entwicklung des alten Parkhauses) und den Hermannplatz funktional zu ertüchtigen muss weiterhin unser Ziel bleiben. Dazu gehört die Einordnung in bezirkliche Einzelhandels- und Zentrenkonzepte und ihre Einkaufsstraßen.
Wir brauchen keine weitere Dominanzarchitektur in Berlin –wie Signas Hochhaus-Adresse am Breitscheidplatz –sondern menschliches Maß und Kontrolle über Investorenaktivitäten.“
Hintergrund
Am 3. August präsentierten die Bürgermeister von Berlin zusammen mit dem Galeria-Karstadt-Kaufhof-Eigentümer Signa eine Vereinbarung über den Erhalt von Berliner Warenhausstandorten und künftigen Bauprojekten. Signa sicherte in dieser Absichtserklärung den temporären Erhalt von vier weiteren Filialen in Berlin zu. Gleichzeitig wurden Signa Zugeständnisse gemacht bei der Realisierung von baulichen Großprojekten in verschiedenen Bezirken.
Darunter ist eine umstrittene und vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnte Retro-Architektur am Hermannplatz. Hier soll das Bestandsgebäude bis auf ein Relikt aus den 20er Jahren – bei Verlust von ebenfalls denkmalgeschützten Bauteilen aus der Nachkriegszeit – abgerissen werden. Zugleich gibt es den Versuch, auf die Gestaltung des Hermannplatzes Einfluss zu nehmen, der zu Neukölln gehört.
Die Zuständigkeit für die Planung wurde den Bezirken weitgehend entzogen.
Für Rückfragen steht Marlis Fuhrmann unter marlis-fuhrmann@die-linke-neukoelln.de zur Verfügung.