Sonntagsöffnung für Spätis

Die Sonntagsöffnung von Spätis ist das Trojanische Pferd für die generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

In der vergangenen BVV hat sich eine Mehrheit aus Teilen der SPD, der CDU, den Grünen und einer AfD-Fraktion für den Antrag der Gruppe der FDP zur Aufhebung des Verkaufsverbots an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. Obwohl im geänderten Antragstext nur von inhabergeführten Spätis die Rede ist, bleibt die Intention des ursprünglichen Antrags erhalten. Es geht um die generelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Denn ein inhabergeführter Späti lässt sich rechtlich gesehen nicht von einem inhabergeführtem Obstladen abgrenzen. Und wenn letztere am Sonntag öffnen können, dann kann es auch jeder Supermarkt. Dadurch würde sich die ökonomische Situation vieler Spätibetreibe*innen aber nicht wie von ihnen erhofft verbessern, sondern - ganz im Gegenteil - weiter verschlechtern. Und nicht nur das: die Liberalisierung der Öffnungszeiten würde zu einer weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten von Menschen führen, die im Einzelhandel angestellt sind. Deshalb haben wir konsequent gegen den Antrag der FDP gestimmt und sind zuversichtlich, dass sich der Beschluss rechtlich nicht umsetzen lassen wird.