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Struktureller Rechtsextremismus oder Einzelfälle? Ermittlergruppe in den Reihen der Polizei

Obwohl die Haupttatverdächtigen der Anschlagsserie in Neukölln Tilo P., Sebastian T. und Julian B. bekannt sind und bei ihnen umfassende Feindeslisten gefunden wurden, befinden sie sich weiterhin auf freiem Fuß.

Zwischen September 2019 und Juni 2020 registrierte die Polizei 137 rechtsextremistische Straftaten in Neukölln. Am Montag ist im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Zwischenbericht der Expertenkommission zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln vorgestellt worden. In diesem Bericht gibt es allerdings wenig Neues. „Dass die Betroffenen die Erfolglosigkeit der Arbeit der Ermittlungsbehörden bedauern, ist eine Banalität, deren Erwähnung schon an Peinlichkeit grenzt. Ihre Äußerungen als Ausdruck von Unverständnis zu bezeichnen, verkehrt die Haltung der Betroffenen zu der erfolglosen Ermittlungsarbeit ins Gegenteil. Jede/r Einzelne von ihnen kann Ursachen anführen – und hat dieses auch in der Vergangenheit gegenüber der Öffentlichkeit bereits getan –, die seiner Auffassung nach die desaströse Erfolgsquote erklären. Sicherlich stimmen sie in Details nicht immer überein. Aber gemeinsam ist ihnen, dass es in den Ermittlungsbehörden Blockaden gibt, die die Aufklärungsvorgänge nicht nur behindert, sondern auch verhindert haben.“, erklärt Jürgen Schulte in einer Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts.

Am Montag hat nun die Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschusss des Abgeordnetenhauses von Berlin den Einsatz einer speziellen Ermittlergruppe angekündigt, die rechtsextremistisches Gedankengut innerhalb der Polizei aufdecken soll. Mehrfach waren Mitarbeiter der Berliner Polizei In den vergangenen Jahren durch rechtsextreme Chats und durch Aktivitäten in rechten Gruppen aufgefallen.

24 Strafverfahren hatte die Polizei im vergangenen Jahr gegen Beamte wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet, zudem laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen.

Wir als Linksfraktion der BVV Neukölln begrüßen den Einsatz einer solchen Ermittlergruppe“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher. „ Wir betrachten dies als Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen strukturellen Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei. Die Beamt*innen sind Teil des staatlichen Gewaltmonopols, sie tragen Schusswaffen und sind im Besitz sensibler Daten. Das Bundesbeamtengesetz, dem sie unterstehen umfasst ALLE Menschen in unserem Land.“

Der Verdächtige Sebastian T. ist seit seiner Haftentlassung übrigens auf Propaganda Tour für die rechte Partei „der III. Weg“…


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Struktureller Rechtsextremismus oder Einzelfälle? Ermittlergruppe in den Reihen der Polizei

Obwohl die Haupttatverdächtigen der Anschlagsserie in Neukölln Tilo P., Sebastian T. und Julian B. bekannt sind und bei ihnen umfassende Feindeslisten gefunden wurden, befinden sie sich weiterhin auf freiem Fuß.

Zwischen September 2019 und Juni 2020 registrierte die Polizei 137 rechtsextremistische Straftaten in Neukölln. Am Montag ist im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ein Zwischenbericht der Expertenkommission zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln vorgestellt worden. In diesem Bericht gibt es allerdings wenig Neues. „Dass die Betroffenen die Erfolglosigkeit der Arbeit der Ermittlungsbehörden bedauern, ist eine Banalität, deren Erwähnung schon an Peinlichkeit grenzt. Ihre Äußerungen als Ausdruck von Unverständnis zu bezeichnen, verkehrt die Haltung der Betroffenen zu der erfolglosen Ermittlungsarbeit ins Gegenteil. Jede/r Einzelne von ihnen kann Ursachen anführen – und hat dieses auch in der Vergangenheit gegenüber der Öffentlichkeit bereits getan –, die seiner Auffassung nach die desaströse Erfolgsquote erklären. Sicherlich stimmen sie in Details nicht immer überein. Aber gemeinsam ist ihnen, dass es in den Ermittlungsbehörden Blockaden gibt, die die Aufklärungsvorgänge nicht nur behindert, sondern auch verhindert haben.“, erklärt Jürgen Schulte in einer Pressemitteilung der Anwohner*inneninitiative Hufeisern gegen Rechts.

Am Montag hat nun die Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschusss des Abgeordnetenhauses von Berlin den Einsatz einer speziellen Ermittlergruppe angekündigt, die rechtsextremistisches Gedankengut innerhalb der Polizei aufdecken soll. Mehrfach waren Mitarbeiter der Berliner Polizei In den vergangenen Jahren durch rechtsextreme Chats und durch Aktivitäten in rechten Gruppen aufgefallen.

24 Strafverfahren hatte die Polizei im vergangenen Jahr gegen Beamte wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet, zudem laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen.

Wir als Linksfraktion der BVV Neukölln begrüßen den Einsatz einer solchen Ermittlergruppe“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher. „ Wir betrachten dies als Schritt in die richtige Richtung im Kampf gegen strukturellen Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei. Die Beamt*innen sind Teil des staatlichen Gewaltmonopols, sie tragen Schusswaffen und sind im Besitz sensibler Daten. Das Bundesbeamtengesetz, dem sie unterstehen umfasst ALLE Menschen in unserem Land.“

Der Verdächtige Sebastian T. ist seit seiner Haftentlassung übrigens auf Propaganda Tour für die rechte Partei „der III. Weg“…