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Teilerfolg unserer Fraktion in Neukölln. Unsere Forderung: private Immobilienkonzerne gehören in kommunale Hand und Heimstadens Abwendungsvereinbarung für 27 Häuser in Neukölln

Private Immobilienkonzerne gehören in kommunale Hand. Bereits im Oktober hatte Marlis Fuhrmann als stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion der BVV Neukölln in einer Entschließung das Bezirksamt aufgefordert das bezirkliche Vorkaufrecht wahrzunehmen und 27 von Heimstaden erworbenen Häuser an gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften o.ä. weiterzugeben.

„Selbstverständlich wäre dies ein finanzieller Kraftakt," erklärte Fuhrmann dann im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, "aber auch Ausdruck einer politischen Positionierung gegen Mietspekulation und gegen den Aufkauf ganzer Wohnblöcke durch riesige Immobilienkonzerne.“ Bei Zustimmung von SPD und Grünen wurde der entsprechende Antrag angenommen.

Es kam nicht zum Kauf, denn Heimstaden unterzeichnete am 20.11.2020 eine Abwendungsvereinbarung. In dieser verpflichtet sich Heimstaden u.a. auf die Umwandlung der Mietshäuser in Eigentumswohnungen für die Dauer von 20 Jahren zu verzichten. Zudem wird zugesichert möblierte Wohnungen mit befristeten Mietverträgen in reguläre Mietverhältnisse auf unbefristete Dauer umzuwandeln. Als Härtefallregelung sollen Modernisierungskosten außerdem nur in einem Umfang auf die Mieter*innen umgelegt werden, der die Nettokaltmiete von 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Diese Zusagen gelten für zehn Jahre.

„Leider werden die Wohnungen der Spekulation nicht dauerhaft entzogen, denn die Vereinbarungen sind zeitlich begrenzt. Für diesmal ist es ein Teilerfolg, aber wir werden uns mit den Mieter*innen weiter gegen Immobilienkonzerne engagieren."

 


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Teilerfolg unserer Fraktion in Neukölln. Unsere Forderung: private Immobilienkonzerne gehören in kommunale Hand und Heimstadens Abwendungsvereinbarung für 27 Häuser in Neukölln

Private Immobilienkonzerne gehören in kommunale Hand. Bereits im Oktober hatte Marlis Fuhrmann als stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion der BVV Neukölln in einer Entschließung das Bezirksamt aufgefordert das bezirkliche Vorkaufrecht wahrzunehmen und 27 von Heimstaden erworbenen Häuser an gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften o.ä. weiterzugeben.

„Selbstverständlich wäre dies ein finanzieller Kraftakt," erklärte Fuhrmann dann im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, "aber auch Ausdruck einer politischen Positionierung gegen Mietspekulation und gegen den Aufkauf ganzer Wohnblöcke durch riesige Immobilienkonzerne.“ Bei Zustimmung von SPD und Grünen wurde der entsprechende Antrag angenommen.

Es kam nicht zum Kauf, denn Heimstaden unterzeichnete am 20.11.2020 eine Abwendungsvereinbarung. In dieser verpflichtet sich Heimstaden u.a. auf die Umwandlung der Mietshäuser in Eigentumswohnungen für die Dauer von 20 Jahren zu verzichten. Zudem wird zugesichert möblierte Wohnungen mit befristeten Mietverträgen in reguläre Mietverhältnisse auf unbefristete Dauer umzuwandeln. Als Härtefallregelung sollen Modernisierungskosten außerdem nur in einem Umfang auf die Mieter*innen umgelegt werden, der die Nettokaltmiete von 30 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Diese Zusagen gelten für zehn Jahre.

„Leider werden die Wohnungen der Spekulation nicht dauerhaft entzogen, denn die Vereinbarungen sind zeitlich begrenzt. Für diesmal ist es ein Teilerfolg, aber wir werden uns mit den Mieter*innen weiter gegen Immobilienkonzerne engagieren."