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Unterstützung in der Krise für Mieter*innen

Das Kündigungsverbot während der Coronapandemie bietet nur einen bedingten Schutz vor Wohnungsverlust. Die zeitliche Beschränkung der vom Bund angenommenen Einnahmeausfälle von April bis Juni 2020 sowie die Verpflichtung zur Mietschuldenzahlung bis zum 30. Juni 2022 bilden den Bedarf nicht realistisch ab und müssen überarbeitet werden.

Die darüberhinausgehende Anweisung für die landeseigenen Wohnungsunternehmen "BerlinFairsprechen" ist richtig, für private Vermieter allerdings nur eine Handlungsempfehlung. Hierauf sollten alle Mitgliedsunternehmen im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen verpflichtet werden, darunter die in Neukölln stark vertretene Immeo/Covivio.

Dazu erklärt Marlis Fuhrmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

In Neukölln muss mit Unterstützung des Bezirksamtes auf Beratungsangebote für Mieter*innen in der Krise hingewiesen werden. Dies gilt besonders für die vom Stadtentwicklungsamt selbst beauftragte Mieterberatung. Sie kann im engen Kontakt mit der Verwaltung auf Neuköllner*innen mit unterdurchschnittlichen Einkommen reagieren. Aber auch die privaten Wohnungsunternehmen sollen zur Information ihrer Mieterschaft über Mietstundung und erweiterten Kündigungsschutz aufgefordert werden. Hilfsangebote sind auf Webseiten, als Brief, Aushang im Hausflur oder Zeitungsanzeige bekannt zumachen.

Gleichzeitig unterstütze ich die Forderungen des Deutschen Mieterbundes nach einem Sicher-Wohnen-Fonds zum Abfedern nicht leistbarer Mietverbindlichkeiten bzw. existenzbedrohender Mietausfälle: mit einfachen Zugangsvoraussetzungen für Mieter*innen und restriktiven Vorgaben für Wohnungsunternehmen.


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Unterstützung in der Krise für Mieter*innen

Das Kündigungsverbot während der Coronapandemie bietet nur einen bedingten Schutz vor Wohnungsverlust. Die zeitliche Beschränkung der vom Bund angenommenen Einnahmeausfälle von April bis Juni 2020 sowie die Verpflichtung zur Mietschuldenzahlung bis zum 30. Juni 2022 bilden den Bedarf nicht realistisch ab und müssen überarbeitet werden.

Die darüberhinausgehende Anweisung für die landeseigenen Wohnungsunternehmen "BerlinFairsprechen" ist richtig, für private Vermieter allerdings nur eine Handlungsempfehlung. Hierauf sollten alle Mitgliedsunternehmen im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen verpflichtet werden, darunter die in Neukölln stark vertretene Immeo/Covivio.

Dazu erklärt Marlis Fuhrmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln:

In Neukölln muss mit Unterstützung des Bezirksamtes auf Beratungsangebote für Mieter*innen in der Krise hingewiesen werden. Dies gilt besonders für die vom Stadtentwicklungsamt selbst beauftragte Mieterberatung. Sie kann im engen Kontakt mit der Verwaltung auf Neuköllner*innen mit unterdurchschnittlichen Einkommen reagieren. Aber auch die privaten Wohnungsunternehmen sollen zur Information ihrer Mieterschaft über Mietstundung und erweiterten Kündigungsschutz aufgefordert werden. Hilfsangebote sind auf Webseiten, als Brief, Aushang im Hausflur oder Zeitungsanzeige bekannt zumachen.

Gleichzeitig unterstütze ich die Forderungen des Deutschen Mieterbundes nach einem Sicher-Wohnen-Fonds zum Abfedern nicht leistbarer Mietverbindlichkeiten bzw. existenzbedrohender Mietausfälle: mit einfachen Zugangsvoraussetzungen für Mieter*innen und restriktiven Vorgaben für Wohnungsunternehmen.