Verkehrswende für Berlin statt Weiterbau der Stadtautobahn A100

Die Gruppe der FDP beantragte wegen der von LINKEN und Grünen auf Landesebene angestoßenen Debatte zur Kostenexplosion des 16. Bauabschnitts der A100 und der möglichen Nutzungsänderung in einer Entschließung in der BVV am 28.04.21 die Vorbehaltlose Zustimmung zum Weiterbau der A100. Erwartungsgemäß ist die CDU der Entschließung beigetreten.

Die Spitzenkandidatin der SPD und ehemalige Bürgermeisterin Neuköllns, Franziska Giffey, hatte sich in die Debatte eingebracht und wie eine verkehrspolitische Dinosaurierin positioniert. Sie hat sich für den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ausgesprochen. Damit sucht sie scheinbar den Anschluss zur CDU und steht im krassen Widerspruch zum Ziel des Rot-Rot-Grünen Senats, in Berlin den Umstieg zu mehr ÖPNV und Radverkehr zu schaffen.

Für DIE LINKE sprach sich der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher gegen die steinzeitlichen Ambitionen der Autolobby aus. Anstatt immer mehr Platz für Autos zu schaffen, müsse dringend der ÖPNV ausgebaut und sichere Radwege geschaffen werden. Das ist dann auch ganz im Sinne des unbedingt notwendigen Wirtschaftsverkehr. Wenn mehr Menschen auf den Umweltverbund umsteigen, gelangen auch Handwerker oder andere Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, wieder schneller zu ihrem Ziel. Mit Blick auf den Auftritt des Verkehrsminister Scheuer auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg mahnte Thomas Licher, dass es nicht bei Ankündigungen und Absichtserklärungen bleiben darf.

Die Entschließung wurde mit der Mehrheit von LINKEN, Grünen und den Stimmen der SPD abgelehnt. Die LINKE begrüßt es, das sich die SPD-Fraktion in der BVV Neukölln nicht die Position ihrer Spitzenkandidatin übernommen hat und anscheinend weiter für eine Verkehrswende in Berlin steht.