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Wieder keine Bestätigungen im Neuköllner Jobcenter?

Erneut erreichen uns gehäuft Beschwerden, dass das Jobcenter Neukölln sich weigert, die Abgabe von Unterlagen zu bestätigen. Für das Jobcenter kein großer Arbeitsaufwand – für Menschen, die Leistungen beziehen, entscheidend. Das Jobcenter Neukölln muss dafür sorgen, dass der Eingang von Unterlagen ohne Diskussion bestätigt wird

Die Eingangsbestätigung von Unterlagen beim Jobcenter ist für Leistungsbezieher*innen von existenzieller Bedeutung. Denn wenn eine fristgemäße Abgabe nicht nachgewiesen werden kann, drohen Sanktionen.

Im Oktober 2017 stellte das Jobcenter Neukölln unangekündigt die Bestätigung ein. Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE forderte die BVV es daraufhin auf, den Eingang von Unterlagen wieder zu bescheinigen (Drs. 0376/XX). Seit Januar 2019 häufen sich nun erneut die Beschwerden.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Neukölln:

„Das Jobcenter Neukölln muss gewährleisten, dass der Eingang von Unterlagen bestätigt wird – ohne Diskussion. Mich haben im Januar erneut viele Menschen kontaktiert, denen dies verweigert wird. Eine Bestätigung bedeutet für das Jobcenter keinen unzumutbaren Arbeitsaufwand. Für die Leistungsbezieher*innen aber kann sie darüber entscheiden, ob ihnen ihr Geld ausgezahlt wird oder nicht, ob sie also Essen kaufen und Miete zahlen können. Sowohl die Agentur für Arbeit als auch die Neuköllner BVV befürworten ausdrücklich die Ausstellung einer Bestätigung. Es kann nicht sein, dass Menschen darum betteln müssen. Auch Leistungsbezieher*innen haben Anspruch auf eine würdevolle Behandlung.“

Die Fraktion DIE LINKE hat zu dem Thema aktuell eine Mündliche Anfrage (Drs. 1212/XX) gestellt.

Bereits im November 2017 brachte DIE LINKE das Thema mit einer Großen Anfrage (Drs. 0381/XX) und einem Antrag (Drs. 0376/XX) auf die Tagesordnung.

Für Rückfragen steht Doris Hammer unter 0176-97896139 oder doris-hammer@gmx.de zur Verfügung.


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Wieder keine Bestätigungen im Neuköllner Jobcenter?

Erneut erreichen uns gehäuft Beschwerden, dass das Jobcenter Neukölln sich weigert, die Abgabe von Unterlagen zu bestätigen. Für das Jobcenter kein großer Arbeitsaufwand – für Menschen, die Leistungen beziehen, entscheidend. Das Jobcenter Neukölln muss dafür sorgen, dass der Eingang von Unterlagen ohne Diskussion bestätigt wird

Die Eingangsbestätigung von Unterlagen beim Jobcenter ist für Leistungsbezieher*innen von existenzieller Bedeutung. Denn wenn eine fristgemäße Abgabe nicht nachgewiesen werden kann, drohen Sanktionen.

Im Oktober 2017 stellte das Jobcenter Neukölln unangekündigt die Bestätigung ein. Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE forderte die BVV es daraufhin auf, den Eingang von Unterlagen wieder zu bescheinigen (Drs. 0376/XX). Seit Januar 2019 häufen sich nun erneut die Beschwerden.

Doris Hammer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Neukölln:

„Das Jobcenter Neukölln muss gewährleisten, dass der Eingang von Unterlagen bestätigt wird – ohne Diskussion. Mich haben im Januar erneut viele Menschen kontaktiert, denen dies verweigert wird. Eine Bestätigung bedeutet für das Jobcenter keinen unzumutbaren Arbeitsaufwand. Für die Leistungsbezieher*innen aber kann sie darüber entscheiden, ob ihnen ihr Geld ausgezahlt wird oder nicht, ob sie also Essen kaufen und Miete zahlen können. Sowohl die Agentur für Arbeit als auch die Neuköllner BVV befürworten ausdrücklich die Ausstellung einer Bestätigung. Es kann nicht sein, dass Menschen darum betteln müssen. Auch Leistungsbezieher*innen haben Anspruch auf eine würdevolle Behandlung.“

Die Fraktion DIE LINKE hat zu dem Thema aktuell eine Mündliche Anfrage (Drs. 1212/XX) gestellt.

Bereits im November 2017 brachte DIE LINKE das Thema mit einer Großen Anfrage (Drs. 0381/XX) und einem Antrag (Drs. 0376/XX) auf die Tagesordnung.

Für Rückfragen steht Doris Hammer unter 0176-97896139 oder doris-hammer@gmx.de zur Verfügung.