Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden!
Pressemitteilung zu den Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße
Die Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße haben vom Eigentümer „Stadt und Land” 56 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten. Ihnen können bis zu zwei Jahren Gefängnis drohen. Ein Antrag der Fraktion die LINKE (Drs. 1022/XX) in der BVV Neukölln fordert vom Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die Strafanzeigen zurückgezogen werden.
Marlis Fuhrmann, wohnungs- und stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Neukölln:
„Es ist nun am Berliner Senat, seine Verantwortung wahrzunehmen. Er muss das landeseigene Wohnungsunternehmen Stadt und Land anweisen, die Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße zurückzuziehen. Insbesondere der zuständige Innensenator Geisel steht hier in der Pflicht. Seine Partei profiliert sich gegenwärtig in der Öffentlichkeit damit, bezahlbares Wohnen in Berlin ermöglichen zu wollen. Damit ist sie besonders dafür verantwortlich, diejenigen vor Repression zu schützen, die sich für dieses Thema einsetzen. In einer Zeit, wo viele Berliner*innen unter dem massiven Wohnungsmangel leiden, ist es ein Skandal, dass Aktivist*innen, die auf dieses Problem hinweisen, bestraft werden sollen. Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden!”
Hintergrund:
Im Mai 2018 besetzten Aktivist*innen ein seit Jahren leerstehendes Gebäude in der Neuköllner Bornsdorfer Straße. Mit ihrer Aktion haben die Besetzer*innen auf das politische Problem des Leerstands hingewiesen und damit die stadtpolitischen Debatten rund um bezahlbares Wohnen mit geprägt.
Die Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße haben vom Eigentümer „Stadt und Land” 56 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch erhalten. Ihnen können bis zu zwei Jahren Gefängnis drohen. Ein Antrag der Fraktion die LINKE (Drs. 1022/XX) in der BVV Neukölln fordert vom Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die Strafanzeigen zurückgezogen werden.
Marlis Fuhrmann, wohnungs- und stadtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Neukölln:
„Es ist nun am Berliner Senat, seine Verantwortung wahrzunehmen. Er muss das landeseigene Wohnungsunternehmen Stadt und Land anweisen, die Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße zurückzuziehen. Insbesondere der zuständige Innensenator Geisel steht hier in der Pflicht. Seine Partei profiliert sich gegenwärtig in der Öffentlichkeit damit, bezahlbares Wohnen in Berlin ermöglichen zu wollen. Damit ist sie besonders dafür verantwortlich, diejenigen vor Repression zu schützen, die sich für dieses Thema einsetzen. In einer Zeit, wo viele Berliner*innen unter dem massiven Wohnungsmangel leiden, ist es ein Skandal, dass Aktivist*innen, die auf dieses Problem hinweisen, bestraft werden sollen. Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden!”