Zur Aufklärung der Rechten Anschlagsserie in Neukölln werden jetzt Sonderermittler eingesetzt.

Damit folgt der Innensenator der Forderung der Entschließung der BVV Neukölln vom 27.08.2020

Seit Jahren wird Neukölln von einer beispiellosen Welle rechter Gewalttaten heimgesucht. Der letzte Anschlag wurde gerade in dieser Woche gegen die Bäckerei „Damaskus“ in der Sonnenallee verübt. Nach dem Polizei und Staatsanwaltschaft jahrelang erfolglos versucht hatten, die Taten aufzuklären, hat Innensenator Geisel nun zwei Sonderermittler eingesetzt. Obwohl es eine besondere Ermittlungsgruppe der Polizei (BAO Fokus) gibt und die mutmaßlichen Täter seit längerem bekannt sind, wurde bisher kein einziger der über 70 Anschläge, davon 23 Brandanschläge, aufgeklärt und zur Anklage gebracht. Unter den von den Brandanschlägen Betroffenen sind auch mehrere Neuköllner KommunalpolitikerInnen, die sich gegen Rechts engagieren.

Deshalb hatte die Fraktion DIE LINKE in der vorletzten BVV-Sitzung am 27. August eine Entschließung mit dem Titel „Sonderermittler und Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln jetzt einsetzen!“ (Drs. Nr.: 1895/XX) initiiert und diese gemeinsam mit SPD und Grünen eingebracht. Die Entschließung wurde mit den Stimmen von LINKEN, SPD, Grünen und FDP angenommen. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.

Wegen Hinweisen auf eine mögliche Nähe zur AfD waren die bisher zuständigen Staatsanwälte zuvor abgelöst worden, und die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen an sich gezogen. Auch ein Polizist der ehemaligen Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex) steht wegen eines rassistischen Vorgangs derzeit vor Gericht.

DIE LINKE in der BVV Neukölln begrüßt es, dass der Innensenator der Forderungen aus der Zivilgesellschaft und der Neuköllner BVV gefolgt ist und jetzt zwei Sonderermittler eingesetzt hat. Wegen des kurzen Zeitraums bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl ist es sinnvoll, einen Untersuchungsausschuss erst in der nächsten Wahlperiode einzurichten und die Zeit bis dahin zur Vorbereitung zu nutzen.