Das Entsetzen war groß als das Bezirksamt Neukölln am 28. Juni 2023 ankündigte, Jugendfreizeiteinrichtungen zu schließen, die Sucht- und Obdachlosenhilfe zu streichen, dem Wachschutz an Neuköllner Schulen zu kündigen und die Wasserspielplätze im Bezirk zu schließen, sollte der Berliner Senat den Bezirken für die Haushaltsjahre 2024/2025 nicht mehr… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund:innen, wir möchten Sie und Euch herzlich zu unserem Fraktionsempfang einladen. Dieser findet am Samstag, dem 16. September ab 18:30 Uhr im Oyoun, Lucy-Lameck-Straße 32, 12049 Berlin statt. Neben einem großen Buffet und Getränken möchten wir mithilfe von Themeninseln die Möglichkeit für inhaltlichen… Weiterlesen

Hannes Rehfeldt (CDU) ist neuer Stadtrat für Soziales und Gesundheit. Zuvor war er lange Zeit als Referent im Büro von Falko Liecke (ebenfalls CDU) tätig, der nach den Wiederholungswahlen in die Senatsverwaltung gewechselt ist. Eine Tagesspiegel-Recherche hat vor der Wahl enthüllt, dass Rehfeldt unter dem User-Name "reh383" während des Wahlkampfs… Weiterlesen

„Einem Mann, der Journalistinnen und Journalisten einschüchtert und so die Pressefreiheit mit Füßen tritt, sollten wir nicht die Ehre erweisen, vor der Neuköllner BVV zu sprechen. Bürgermeister Demchenko hat sich mit Gewaltdrohungen und antisemitischen, homophoben Beleidigungen gegen Journalisten disqualifiziert“, erklärt Carla Aßmann,… Weiterlesen

„Auch wenn DIE LINKE das Ordnungsamt abgibt, ist die Auseinandersetzung um die stigmatisierenden Razzien gegen arabischstämmige Gewerbetreibende in Neukölln nicht beendet“, erklärt Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der BVV Neukölln. Die amtierende Stadträtin für Ordnung, Sarah Nagel (DIE LINKE), hatte in den vergangenen Jahren… Weiterlesen

Wir bleiben stabil mit 9 Verordneten in der BVV. Diesen Donnerstag konstituiert sich die BVV um 17:00 Uhr im Neuköllner Rathaus. Neu ist, dass nicht mehr die SPD, sondern Die CDU stärkste Kraft ist. Dazu kommt, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft keine Mehrheit in der BVV mehr hat und die FDP  aufgrund der 3%-Hürde nicht mehr vertreten ist. So… Weiterlesen

Wir unterstützen die Tarifforderungen von ver.di für den Öffentlichen Dienst! Solidarität mit den Streikenden am kommenden Montag und Dienstag. Mehr Geld, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitsdruck! Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen… Weiterlesen

In der BVV Neukölln wird heute über einen Missbilligungsantrag der CDU gegen die SPD-Stadträtin Miriam Blumenthal abgestimmt. Anlass für den Antrag ist die Begründung der Stadträtin für die Anweisung zur Löschung eines Videos des Gesundheitsamts, in dem ein Neuköllner Rapper über die Wichtigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen spricht. Die Begründung… Weiterlesen

Kaputte Fahrstühle, marode Spielplätze und schimmelnde Wohnungen. Diesen Normalzustand kennen viele Bewohner:innen der Weißen Siedlung. Seitdem die Adler Group die Häuser der Weißen Siedlung kaufte, hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Leider reagiert die Hausverwaltung nicht auf die Kritik und ist nicht zu erreichen. Gleichzeitig kündigt… Weiterlesen