Ausbildungsplätze für die Schulabgänger*innen 2021

15. Juni 2021

Thomas Licher

Kleine Anfrage

1. Ist es richtig, dass in Neukölln bzw. Berlin die Situation für Schulabgänger*innen im Vergleich zu den anderen Bundesländern besonders schwierig ist und woran liegt das?

2. Wie sieht das Bezirksamt die Frage eines möglichen Fachkräftemangels, wenn in Neukölln bzw. Berlin zu wenig ausgebildet wird?

3. Was kann der Bezirk zusätzlich unternehmen, nach dem eine Ausweitung der Ausbildung vom Bezirksamt in der BVV von SPD und Grüne abgelehnt worden ist, damit mehr Neuköllner Jugendliche eine Berufsausbildung im Herbst 2021 beginnen können?

4. Besteht die Möglichkeit auf Bezirks- oder Landesebene, durch zum Beispiel Ausweitung der überbetrieblichen Ausbildung oder zusätzliche schulische Berufsausbildungen, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen?

5. Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie im zweiten Jahr auf die Anzahl der Ausbildungsplätze in Neukölln bzw. Berlin und besteht die Hoffnung, dass die Zahl der Ausbildungsplätze von Industrie, Handwerk und Dienstleistung für den Abschlussjahrgang 2021 noch ausgeweitet werden kann?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.