Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn René Benko verhindern!

7. November 2022

Carla Aßmann

Große Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Treffen und Absprachen gab es zwischen dem Bezirksamt und der Signa Gruppe zum Karstadt Hermannplatz und der Entwicklung des Hermannplatzes?
Hat das Bezirksamt Neukölln geprüft, ob der Ankauf des Karstadt- oder ehemaligen C&A-Gebäudes zusammen mit dem Land Berlin und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, für die Schaffung von bezahlbaren Gewerbeflächen, Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur möglich ist?
Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass der Verbleib der Millionen Staatshilfen an Galeriakarstadtkaufhof überprüft und das Geld ggf. zurückgefordert wird, um es beispielsweise für die Abmilderung der sozialen Härten im Falle von Entlassungen bei Karstadt oder den sozialverträglichen Umbau des Hermannplatzes zu verwenden?
Bestehen bereits Berechnungen hinsichtlich der Statik der U-Bahnstation Hermannplatz bei Neubau des Karstadt-Gebäudes, um eine Absenkung der U-Bahnstation wie am Alexanderplatz zu verhindern?
Handelt es sich nach Ansicht des Bezirksamts Neukölln bei der Signa-Gruppe, die hunderte Millionen an Förderung erhalten hat, gleichzeitig Millionen von Euro als Gewinn an die Aktieninhaber auszahlte und dessen Eigentümer R. B. wegen Korruption verurteilt wurde, um den richtigen Partner für die Entwicklung des Hermannplatzes?

Die Beantwortung der Anfrage ist auf der Seite der BVV Neukölln dokumentiert.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.