Auftragsvergabe Pfortendienst
1. Welche Unternehmen hat das Bezirksamt mit dem Pförtner- bzw. Bewachungsdienst in den bezirkseigenen Liegenschaften beauftragt (bitte für jeden Auftragnehmer die jeweilig(e) Liegenschaft bzw. den jeweiligen Einsatzort, Vertragsbeginn und –ende sowie Auftragsvolumen angeben)?
Firma | Einsatzort | Vertragsbeginn | Vertragsende | Auftragsvolumen |
GLOBAL PROTECT Sicherheitsdienste GmbH | Blaschkoallee 32 (Pfortendienst) | ca. 904.581,32 € | ||
GLOBAL PROTECT Sicherheitsdienste GmbH | Boddinstraße (Pfortendienst) | ca. 458.191,08 € | ||
GLOBAL PROTECT Sicherheitsdienste GmbH | Bürger- und Standesamt Neukölln /Sicherheitsdienst (Blaschkoallee 32 Sonnenallee 107 Zwickauer Damm 52 Donaustraße 29) | ca. 763.042,23 € | ||
WeWatch Security Service GmbH | Amt für Soziales/Sicherheitsdienst (Donaustraße 89) | ca. 469.143,18 € | ||
Ost West Security GmbH | Rathaus Neukölln (Pförtnerdienste | ca. 1.165.512,52 € |
2. Welche der beauftragten Unternehmen verfügen über einen Betriebsrat?
Kein Unternehmen verfügt über einen Betriebsrat.
3. Welche Mindestlohnregelung greift in den jeweiligen Verträgen?
Je nach Einsatz kommen die Entgeltgruppen 1-3 des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Berlin und Brandenburg zum Tragen. Des Weiteren gilt der Vergabemindestlohn bei Ausschreibungen seit dem 01.05.2020. Der jeweils höhere Betrag findet Berücksichtigung.
4. Welche Schichtbesetzungen sind für die jeweiligen Einsatzorte/Pförtnerlogen vertraglich geregelt?
In den Verträgen sind lediglich die zeitliche Besetzung der Loge und die Mindestanzahl der Mitarbeiter*innen vorgegeben. In welchen Schichten die Sicherheitsmitarbeiter*innen (SMA) eingesetzt werden obliegt den Firmen, meist jedoch in 12-Stundenschichten.
Rathaus | Hauptloge | 24/7 mit einem SMA zu besetzen |
| Donauloge | Mo-Fr. 06:00-22:00 Uhr (2x8 Stunden-Schicht) |
| Springer in Hauptloge | Mo.,Mi.,Fr. 1 SMA 07:30-15:30 Uhr Di. und Do. 1 SMA 10:30-18:30 Uhr |
Blaschkoallee 32 | Hauptloge | 24/7 mit einem SMA zu besetzen (Pausenablösung durch SMA Bürgerdienste) |
Boddinstraße | Hauptloge | Mo-Fr von 5:30-22:00 Uhr mit einem SMA Sa-So von 09:30-18:30 Uhr mit einem SMA |
5. Welche Regelungen zu Arbeits- und Pausenzeiten sind in den Verträgen festgehalten?
Vertragsbestandteil ist unter anderem das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), welches eigenständig von den Firmen umgesetzt werden muss.
6. Inwiefern wird in den Verträgen zwischen reinen Bewachungstätigkeiten und Logen- bzw. Empfangsdiensten unterschieden?
Die jeweils detaillierte Leistungsbeschreibung der einzelnen Aufträge ist Bestandteil des Vertrages, die einzelnen Aufgaben sind genau beschrieben. Die allgemeinen Vertragsbedingungen unterscheiden sich nicht.
7. Welche Kenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Unterbesetzung von Schichten (bspw. wegen Krankheit) vor?
In der Zeit von Juni-Oktober 2022 kam es im Rathaus zu massiven Engpässen bei der Besetzung im Rathaus. Dieser Engpass resultierte aus dem plötzlichen Tod einer Pförtnerin und den vermehrten Krankmeldungen einzelner Pförtner. Diesen Engpass hat die beauftragte Firma mittlerweile behoben und neue Mitarbeiter*innen eingearbeitet. Weitere Informationen zur Unterbesetzung der Logen liegen der SEFM nicht vor.
8. Ist aus Sicht des Bezirksamts die Schichtbesetzung zur jeder Tages- und Nachtzeit derart geregelt, dass die Einhaltung der Arbeitnehmer*innenrechte (insbesondere Arbeitszeitgesetz) gewährleistet werden kann?
Ja, wobei es in den Nachtschichten zu Unterbrechungen der Ruhepause kommen kann. Da eine Ruhepause jedoch nicht am Stück erfolgen muss, sondern in jeweils 15 oder mehr Minuten aufgeteilt werden kann, ist es den SMA im Grunde möglich.
Ab dem 2. Quartal 2023 wird ein Rahmenvertrag für die Sicherheitsdienstleistungen des Bezirksamtes in Kraft treten, hier ist vermehrt auf die nächtliche Besetzung der Schichten von zwei Sicherheitsmitarbeiter*innen geachtet worden.