Gemeinschaftsschulen und Schulplatzsituation

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die zu bauende Gemeinschaftsschule an der Oderstraße?

Der Standort für die zu bauende Gemeinschaftsschule an der Oderstraße ist derzeit noch nicht gesichert, da der Ankauf noch nicht durchgeführt werden konnte. Die eigentlichen Planungsarbeiten können erst nach erfolgtem Ankauf beginnen. Im Rahmen des Monitorings, das jährlich zwischen dem Bezirk und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) abgestimmt wird, wurde der Bezirk zuletzt von der SenBJF aufgefordert, gänzlich auf den Neubau einer Gemeinschaftsschule in der Oderstraße zu verzichten. Das Bezirksamt schließt sich dieser Auffassung nicht an.

2. Wer ist verantwortlich für den Planungsprozess der Gemeinschaftsschule an der Oderstraße und bis wann soll diese fertig gestellt werden?

Siehe Antwort auf Frage 1.

3. An wie vielen Bestandsschulen ist eine Fusion zu einer Gemeinschaftsschule angedacht oder geplant?

Derzeit sind keine Fusionen geplant.

4. Gibt es Mindestgrößenvorgaben in Bezug auf Flächen für den Neubau von Gemeinschaftsschulen?

Ja.

5. Wenn ja, wo sind die Größenvorgaben festgelegt?

Es gibt eine Vorgabe der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

6. Sieht das Bezirksamt einen zusätzlichen Bedarf an Grund- und/oder Oberschulplätzen in Neukölln?

Ja. Aus Sicht des Bezirksamts fehlt es insbesondere an Gymnasialplätzen, Grundschulplätzen in Britz, Rudow und am Koppelweg, sowie an Plätzen für den sonderpädagogischen Förderbedarf.

7. Wenn ja, wie plant es, diesen zu decken?

Das Bezirksamt berichtet regelmäßig, zuletzt am 4.10.2022, im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur, über laufende und geplante Schulerweiterungsmaßnahmen. Angesichts der Fülle dieser Maßnahmen und der regelmäßigen Berichterstattung verweist das Bezirksamt an dieser Stelle auf die Protokolle der Ausschusssitzungen.