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Ahmed Abed

Jahrzehnte ansässige Philip Morris Fabrik droht die Schließung. Wie kann der Bezirk die 1050 Angestellten unterstützen?

Die Philip-Morris-Fabrik in Neukölln schließt. 1000 Beschäftigte stehen vor dem Aus. Ahmed Abed fragt nach, was das Bezirksamt für die Arbeitskräfte tun kann.

Wann hat das Bezirksamt von der angedrohten Schließung der Zigarettenfabrik am Ende des Jahres erfahren und was wurde seither getan, um die Angestellten zu unterstützen?

Das Bezirksamt wurde am Vormittag des 28. Mai 2019 über eine Pressemitteilung der Ge- werkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) auf die Ankündigung des Unternehmens aufmerksam. Am gleichen Tag wurde ich – im Anschluss an die Information der Beschäf- tigten – in einem persönlichen Gespräch durch die Geschäftsführung offiziell über die Schließung des Neuköllner Werks informiert. Sowohl gegenüber der Geschäftsführung als auch in einem anschließenden Schreiben an die Leitung von Philip Morris International in Lausanne habe ich mein Unverständnis über die überraschende Entscheidung zur Schlie- ßung des Neuköllner Werkes zum Ausdruck gebracht.

Noch am 28. Mai 2019 habe ich u.a. mit der Vorsitzenden des Betriebsrates des Neuköllner Werkes über die Situation insbesondere der 950 von Kündigung betroffenen Mitarbeiten- den gesprochen und die Unterstützung des Bezirksamtes zugesichert.

Die nun zunächst anstehenden Schritte hinsichtlich eines Sozialplans für die Beschäftigten obliegt den Sozialpartnern. Das Bezirksamt wird diesen Prozess beobachten.

Ich habe dessen ungeachtet bereits am 28. Mai 2019 die Agentur für Arbeit Berlin Süd gebeten, unmittelbar Vorbereitungen zu treffen, damit die potenziell von Arbeitslosigkeit be- troffenen Fachkräfte so schnell wie möglich vermittelt können. Auch auf die Übernahme von Auszubildenden ist ein besonderes Augenmerk zu legen. Das Bezirksamt befindet sich im laufenden Austausch mit der Agentur für Arbeit (Arbeitnehmervermittlung und Arbeitgeber- service) zu Unterstützungsmöglichkeiten der Beschäftigten.

Welche öffentlichen Förderungen, insbesondere aus Bezirks- und Landesmitteln, hat die Firma Philipp Morris erhalten und gibt es Möglichkeiten diese Förderungen zurückzuverlangen?

Die letzten Förderungen aus Landesmitteln liegen 22 bzw. 24 Jahre zurück. Die Überwa- chungsfristen sind hier abgelaufen, folglich bestehen keine Möglichkeiten zur Rückforde- rung mehr. Auch eine Unterstützung durch Bürgschaften hat nicht stattgefunden. Bezirkli- che Fördermittel sind nicht an das Unternehmen geflossen.

Sofern es zu einer Schließung kommt, welche Unterstützung können die Angestellten vom Bezirk erwarten?

Das Bezirksamt wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Beschäftigten einen indivi- duell angemessenen Übergang in andere Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen. Dabei wird diese Unterstützung im engem Schulterschluss mit den zuständigen Senatsverwaltungen sowie der Agentur für Arbeit erfolgen. Derzeit erarbeitet die Agentur für Arbeit eine Über- sicht über die Beschäftigtenstruktur bei Philip Morris, um so eine geeignete Grundlage für die weitere Unterstützung zu erhalten. Dazu gehören etwa Informationen über die beste- henden Berufsgruppen sowie spezifische Fachkenntnisse, aber auch über den Wohnort der Beschäftigten.

Zu den möglichen konkreten Unterstützungsmaßnahmen des Bezirksamtes zählt insbe- sondere eine Unterstützung bei Profilentwicklung und der ggf. erforderlichen Qualifizie- rung der Beschäftigten in Zusammenarbeit mit dem Projekt Qualifizierungsberatung für Unternehmen sowie der Aktivierung von Unternehmen mit Fachkräftebedarf durch die Wirtschaftsförderung. Im Rahmen des von der Wirtschaftsförderung durchgeführten Pro- jektes BIWAQ können dabei Qualifizierungen erfolgen. Nachdem mittlerweile bereits eine von Philip Morris selbst organisierte Jobmesse stattgefunden hat, ist darüber hinaus im Rahmen des Projektes BIWAQ die Organisation einer weiteren „Arbeitgebermesse“ beiPhilip Morris durch die Wirtschaftsförderung vorstellbar.

Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten die Angestellten in den öffentlich-rechtliche Dienst ohne und mit Umschulung zu übernehmen? Wenn nein, warum nicht?

Bislang liegt noch keine Übersicht über die Profile und Berufsabschlüsse der Beschäftigtenstruktur bei Philip Morris vor. Insofern ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, in welchem Umfang ggf. Umschulungen für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst erfor- derlich wären. Angesichts des hohen Bedarf an qualifizierten Mitarbeitenden im öffentli- chen Dienst des Landes und damit auch des Bezirksamtes ist eine Beschäftigung jedoch grundsätzlich vorstellbar. Dazu sollen auch die Erfahrungen von Land und Bezirken bei der Insolvenz von Air Berlin einbezogen werden.

Nach Informationen des Bezirksamtes fanden zahlreiche Beschäftigte von Air Berlin im öffentlichen Dienst eine neue Stelle. Vorangegangen war eine Bewerbermesser für po- tenziell arbeitsuchende Beschäftigte von Air Berlin, bei der diese mit interessierten Ver- waltungen zusammen kamen. Diese haben sich im Anschluss an die Messe einem Aus- wahlverfahren gestellt, wodurch zahlreiche Einstellungen erfolgten. Ein ähnliches Vorge- hen ist auch im Fall des Philip Morris-Werkes vorstellbar. Unstrittig ist, dass den Einstel- lungen ein Ausschreibungsverfahren vorausgeht; eine unmittelbare „Übernahme“ in denöffentlichen Dienst ist nicht möglich.

Hier geht es zur Anfrage auf der Seite des Bezirksamts.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.