Schulplatzmangel durch mangelnde Investitionsplanung?
Kleine Anfrage
1. Welche Investitionen und Projekte sind in welcher Priorisierung in der bezirklichen Dringlichkeitsliste für den schulischen Bereich vorgesehen, die das Bezirksamt im Rahmen der Investitionsplanung 2022 bis 2026 an die Senatsverwaltung übermittelt hat?
Durch den Bezirk wurden folgende, sich in der Investitionsplanung 2022 bis 2026 genannten Maßnahmen, als bezirkliche Dringlichkeitsliste gemeldet:
Prio | Schule/ Maßnahme | Volumen in Mio. Euro |
1 | Kepler-Schule: Sanierung des Schulgebäudes | 5.355 |
2 | Janusz-Korczak-Schule: Sanierung des Schulgebäudes | 4.850 |
3 | Schilling-Schule: Sanierung des Schulgebäudes, des Schulnebengebäudes, MUR, der Sporthalle und des Hortgebäudes | 17.930 |
4 | 1. Gemeinschaftsschule Neukölln (Campus Rütli): Sanierung des Hauptgebäudes, der Mensa und der Sporthalle (2. BA) | 8.400 |
2. Welche Unterschiede ergeben sich für Neukölln zwischen der bezirklichen Dringlichkeitsliste und der von der Senatsverwaltung erstellten überbezirklichen Dringlichkeitsliste (ÜDL) „Schule“?
Es gibt keine Unterschiede.
3. Inwiefern würden sich die von Finanzsenator Wesener angekündigten Kürzungen bei der Investitionsplanung auf die Schulplatzsituation jetzt und in den kommenden Jahren in Neukölln auswirken?
Die von der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) geplanten Kürzungen sahen für Neukölln ursprünglich eine Verschiebung des 2. Bauabschnitts der Sanierung des Bestandsgebäudes am Campus Rütli vor. Nach einer gemeinsamen Intervention von Bezirksbürgermeister Hikel und mir konnte mit SenFin ein Kompromiss gefunden werden. Die Sanierung des Bestandsgebäudes am Campus Rütli wird nicht verschoben. Daher sind die von Finanzsenator Wesener angekündigten Kürzungen nicht zum Tragen gekommen.
4. Welche weiteren Auswirkungen hätten die von Finanzsenator Wesener angekündigten Kürzungen bei der Investitionsplanung im schulischen Bereich?
Siehe Antwort auf Frage 3.