Verbundeinsatz/Schwerpunktkontrollen in der Hermannstraße 105

1. An welchen Tagen fanden seit 2020 in den Gewerben in der Hermannstraße 105 Verbundeinsätze/Schwerpunktkontrollen bzw. einfache Gewerbekontrollen statt?

Nach den Informationen des Ordnungsamtes wurden in dem Betrieb am 28.03.2020, am 31.05.2020 und am 02.08.2022 Kontrollen durchgeführt. 

2. Welche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten wurden bei den angeführten Kontrollen jeweils festgestellt und in welcher Form wurde der Inhaber über diese informiert (bitte ggf. andere Behörden um Auskunft bitten)?

Über die bei den jeweiligen Einsätzen festgestellten Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wird der oder die jeweilige Betreiber/in des Gewebebetriebes bzw. die im Auftrag vor Ort handelnde Person in Kenntnis gesetzt. Bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten wird ferner der Tatvorwurf mit der Möglichkeit des rechtlichen Gehörs schriftlich übersandt. Aus datenschutzrechtlichen Belangen des Betroffenen werden zu den Feststellungen in dem genannten Betrieb keine Angaben gemacht.

3. Welche Behörden/Stellen waren an der zuletzt stattgefundenen Kontrolle der Gewerbe mit jeweils wie vielen Dienstkräften beteiligt und welche Behörde war dabei federführend (bitte auch andere beteiligten Behörden um Auskunft bitten)?

An der am 02.08.2022 durchgeführten Kontrolle waren das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, das Hauptzollamt Berlin mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, das Ordnungsamt Neukölln und die Berliner Polizei beteiligt. Die Federführung bei diesem Einsatz lag beim Bezirksamt Neukölln. 

4. Wurden bei der zuletzt stattgefunden Kontrolle Personalien festgestellt und wenn ja, durch welche Behörde und warum (bitte ggf. beteiligte Behörden um Auskunft bitten)?

Es wurden nach den hier vorliegenden Informationen die Personalien des vor Ort angetroffenen Mitarbeitenden durch das Ordnungsamt dokumentiert. 

5. Wurden bei der zuletzt stattgefundenen Kontrolle der Inhaber, Mitarbeitende, Gäste oder die Räumlichkeiten durchsucht und wenn ja, durch welche Behörde und warum (bitte ggf. beteiligte Behörden um Auskunft bitten)?

Die Räumlichkeiten wurden im Zuge der Gewerbeüberprüfung begangen und in Augenschein genommen. Darüber hinaus liegen dem Bezirksamt keine Informationen bezüglich möglicher Durchsuchungen von Personen vor. Dies wären, sofern erfolgt, von der Polizei in eigener Zuständigkeit vorgenommen worden.