Vorteil für Mieter*innen bei Vergesellschaftung gewinnorientierter großer Berliner Immobilienkonzerne nach §15 Grundgesetz

24. März 2021

Doris Hammer

Ich frage das Bezirksamt:

Sieht das Bezirksamt bei einem Erfolg des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zur Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne nach Artikel 15 des Grundgesetzes einen Vorteil für die Neuköllner Mieter*innen vor exorbitant steigenden Mieten und sozialer Verdrängung?
Würde eine Vergesellschaftung der gewinnorientierten großen Berliner Immobilienkonzerne der beispiellosen Spekulation mit dem menschlichen Grundbedürfnis "Wohnungen" Einhalt gebieten und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Landes zum Schutze der Menschen zurückgewinnen?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.