Wann wird die Wissmannstraße endlich umbenannt?

17. Juni 2019

Christian Posselt

Schon allzulange trägt die Neuköllner Wissmannstraße den Namen eines deutschen Kolonialverbrechers. Auch wenn die BVV bereits eine Umbenennung beschlossen hat - mit der Umsetzung hapert es. Daher macht Christian Posselt Druck.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses "Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße" (Drs.-Nr. 0089/XX) und wann - falls überhaupt - ist mit einer Umbenennung zu rechnen?

2. Kann hierbei auf die neueingestellten, zweckgebundenen Mittel im Kulturbereich des nächsten Doppelhaushalt zur Aufarbeitung des Kolonialen Erbes in Berlin zugegriffen und das Umbenennungsverfahren der Wissmannstraße vorangetrieben werden?

Hier geht es zur Mündlichen Anfrage auf der Seite des Bezirksamts.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist nur eine begrenzte Zahl an Nachfragen. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen. Die Bindungswirkung von Anträgen ist je nach Gegenstand unterschiedlich.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.