Probleme an Neuköllner Schulen durch vorläufige Haushaltswirtschaft?

31. März 2022

Philipp Dehne

Kleine Anfrage

1. Trifft es auf Neuköllner Schulen zu, dass die Mittel aus dem Bonusprogramm wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft zu 50% eingefroren sind, wie es aus Schulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg berichtet wird?

2. Wenn ja, welche Berichte gibt es aus Neuköllner Schulen über Finanzierungsprobleme von Maßnahmen/Projekten aus Mitteln des Bonusprogramms (bitte aufschlüsseln nach Schule)?

3. Sind Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft auf Schulstationen und/oder Schulsozialarbeit an Neuköllner Schulen bekannt?

4. Wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Schulen)?

5. Welche weiteren Einschränkungen an Neuköllner Schulen durch die vorläufige Haushaltswirtschaft sind dem Bezirksamt bekannt (bitte aufschlüsseln nach Schulen)?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.