Aktueller Stand der Verkehrswende in Neukölln

Kleine Anfrage

1. An welchen Stellen bzw. Kreuzungen konnte innerhalb dieser Wahlperiode die Situation der Fußgänger wesentlich verbessert und Unfallschwerpunkte entschärft werden?

Das Straßen- und Grünflächenamt verfügt über keine spezifischen Statistiken oder Datenbanken die per Knopfdruck die nachgefragten Übersichten erzeugen könnten. Unfallhäufungspunkte werden dem Bezirk durch die Polizei und die Unfallkommission der SenUVK mitgeteilt, so dass entsprechende bauliche und straßenverkehrsbehördliche Anordnungen erfolgen können.

Grundsätzlich werden bei jeder Straßenneubaumaßnahme und auch bei größeren Instandsetzungen von Gehwegen die Aspekte der Sicherheit von Fußgänger/Innen berücksichtigt. Dies spiegelt sich beispielsweise wieder in dem an Kreuzungen und Einmündungen Gehwegvorstreckungen geplant und gebaut werden. Der Fragesteller kann sich selbst ein Bild machen, in dem er sich die diversen Maßnahmen anschaut, die auf Grundlage des Verkehrskonzeptes im Richardkiez entstanden sind. Auch im Rahmen des Fahrradbügelprogramms wurden in der zurückliegenden Wahlperiode ca. 240 Stellplätze umgewidmet, viele davon in Kombination mit einer markierten und durch Fahrradbügel abgesicherten Querungsmöglichkeit.

Am Beispiel der aktuellen Baumaßnahme in der Weserstraße möchte ich Ihnen gerne die konkreten Örtlichkeiten benennen, wo Fußgänger/Innen in Zukunft leichter und sicherer die Straße queren können:

1)        an der Einmündung Tellstraße

2)        an der Einmündung Rütlistraße

3)        an der Einmündung Jansastraße

4)        an der Kreuzung Weichselstraße Ecke Wesertraße -> Umbau der Gehwegköpfe

5)        gesicherte Querung mittels Markierung RP 200 und Fahrradbügeln auf der Fahrbahn auf Höhe Haus Nr. 184

6)        gesicherte Querung mittels Markierung RP 200 und Fahrradbügeln auf der Fahrbahn auf Höhe Haus Nr. 175 und Spielplatz

7)        gesicherte Querung mittels Markierung RP 200 an der Kreuzung Elbestraße

8)        Kreuzung Finowstraße Ecke Wesertraße -> Umbau der Gehwegköpfe

9)        Kreuzung Innstraße Ecke Wesertraße -> Umbau der Gehwegköpfe

10)   gesicherte Querung mittels Markierung RP 200 und Fahrradbügeln auf der Fahrbahn auf Höhe Haus Nr. 146

11)   Kreuzung Roseggerstraße Ecke Wesertraße -> Umbau der Gehwegköpfe

12)   Kreuzung Treptower Straße Ecke Wesertraße -> Umbau der Gehwegköpfe

13)   gesicherte Querung mittels Markierung RP 200 und Fahrradbügeln auf der Fahrbahn auf Höhe Haus Nr. 93 und REWE-Parkplatz

14)   Kreuzung Thiemannstraße Ecke Wesertraße -> Umbau 2 Gehwegköpfe auf der Nordseite

2. Wie viele zusätzliche Meter Radstrecken sind innerhalb dieser Wahlperiode) in Neukölln entstanden?

Das Straßen- und Grünflächenamt hat in der vergangenen Wahlperiode in 13 Straßen ca. 7 km Radinfrastruktur geschaffen. Diese Straßen sind nachfolgend aufgeführt:

3. Wie weit sind die Planungen von Straßenbahn-Linien nach Neukölln (Warschauer Brücke zum Hermannplatz, Adlershof nach Rudow,...) innerhalb dieser Wahlperiode vorangekommen und wann ist mit einer Konkretisierung der Planungen zu rechnen?

Die angefragten Planungen von Straßenbahnlinien fallen in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Dem Straßen- und Grünflächenamt ist nicht bekannt, wann mit einer Konkretisierung – gemeint ist wahrscheinlich Umsetzung – der Planungen begonnen wird. Der Fragesteller möge sich daher mit seiner Frage an die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus wenden.

4. Wie weit konnten das -auch von den LINKEN geforderte - Projekt der Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 von Rudow zum Flughafen BER innerhalb dieser Wahlperiode gefördert werden und wann ist mit einer Umsetzung der Planungen zu rechnen?

Die angefragten Planungen zur Verlängerung der U-Bahnlinie 7 fallen in die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bzw. der Berliner Verkehrsbetriebe. Dem Straßen- und Grünflächenamt ist nicht bekannt, wann mit einer Umsetzung der Planungen begonnen wird. Der Fragesteller möge sich daher mit seiner Frage an die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus wenden.

5. Wie weit sind die Planungen zur Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Neukölln innerhalb der dieser Wahlperiode vorangekommen und wann ist eine Konkretisierung der Planungen zu rechnen?

Die Machbarkeitsstudie zur Einführung der Parkraum-bewirtschaftung im nördlichen Neukölln liegt dem Bezirksamt seit dem 11. März 2021 vor. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Beschluss zur Umsetzung gefasst. Das Straßen- und Grünflächenamt hat auf dieser Grundlage Ausschreibungen von Leistungen zur Erstellung von Verkehrszeichenplänen durchgeführt.