Verbundeinsatz/Schwerpunktkontrolle am 7.1.2022 in der Jonasstraße 35

Kleine Anfrage

1. Welche Behörden/Stellen waren an der Kontrolle des Gewerbes in der Jonasstraße 35 mit jeweils wie vielen Dienstkräften beteiligt und welche Behörde war dabei federführend?

Im Rahmen des am 07.01.2022 durchgeführten Verbundeinsatzes waren neben dem Ordnungsamt Neukölln die Berliner Polizei mit verschiedenen Fachdienststellen, das Hauptzollamt Berlin, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen und die Geldwäscheaufsicht sowie die Schwarzarbeitbekämpfungsstelle des Landes Berlin im Einsatz. Eine genaue Zahl der im genannten Lokal eingesetzten Mitarbeitenden lässt sich nicht benennen, weil parallel mehrere Gewerbebetriebe in dem Bereich überprüft wurden.

2. Welche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten wurden festgestellt und in welcher Form wurde der Inhaber über diese informiert?

Es wurden durch das Ordnungsamt insgesamt neun Ordnungswidrigkeiten in dem Gewerbebetrieb festgestellt. Darüber wurde der Inhaber bzw. die für den Betrieb verantwortliche Person vor Ort in Kenntnis gesetzt und zur Behebung der Missstände aufgefordert. Feststellungen anderer Behörden entziehen sich der Kenntnis des Bezirksamtes, weil diese dort in eigener Zuständigkeit bearbeitet werden.

3. Wurden dabei:

a)     Ermittlungen durchgeführt,

b)     Befragungen durchgeführt,

c)      Identitäten festgestellt,

d)     Personen durchsucht,

e)      die Räumlichkeiten durchsucht,

f)        Sachen sichergestellt bzw. beschlagnahmt und

g)     Personen in Gewahrsam genommen?

Im Zuge der Maßnahmen wurden von den beteiligten Behörden die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen getroffen. Welche Behörde dabei im einzelnen Maßnahmen wie aufgezählt durchgeführt haben, entzieht sich der Kenntnis des Bezirksamtes. Das Ordnungsamt hat die Überprüfungsmaßnahmen in dem Gewerbebetrieb aufgrund § 29 Gewerbeordnung durchgeführt.

4. Lagen für ggf. stattgefundene Durchsuchungen richterliche Beschlüsse vor und wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten die Durchsuchungen?

Siehe Antwort zu 3.

5. Waren bei dem Einsatz Pressevertreterinnen und/oder Mitglieder des Bezirksamts zugegen?

Es waren keine Mitglieder des Bezirksamtes anwesend. Informationen über mögliche Anwesenheit von Pressevertretern liegen dem Bezirksamt nicht vor.

6. Fanden vor und nach dem 7.1.2022 bereits vergleichbare Einsätze unter Beteiligung Neuköllner Behörden/Stellen in dem genannten Gewerbebetrieb statt und wenn ja, wann jeweils?

Der Betrieb wurde durch unter Beteiligung des  Ordnungsamtes am 08.10.2021 einer Überprüfung unterzogen.