Was tun Sozialamt und Jobcenter gegen Notlagen durch steigende Energiekosten?

21. Februar 2022

Georg Frankl

Große Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

Wie viele Transferleistungsbeziehende in Neukölln sind schätzungsweise von steigenden Heizkosten infolge der Preissteigerung bei den Energieträgern betroffen?
Wie bemisst das Sozialamt und das Jobcenter Neukölln die Angemessenheit der Heizkosten und inwiefern werden dabei steigende Energiekosten berücksichtigt?
Wie stellen Sozialamt und Jobcenter sicher, dass das Existenzminimum von Transferleistungsbeziehenden infolge der steigenden Energiekosten nicht unterdeckt wird?
Wie viele Transferleistungsbeziehende könnten schätzungsweise von einer Kündigung durch ihren Stromanbieter betroffen sein und dadurch in die teure Grundversorgung geraten?
Was tun Bezirksamt und Jobcenter, um Transferleistungsbeziehende über die Gefahr von stark steigenden Stromkosten durch einen unfreiwilligen Anbieterwechsel zu informieren und Hilfe anzubieten?

Die Beantwortung der Anfrage ist auf der Seite der BVV Neukölln dokumentiert.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.